Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 8 Mehrarbeit – § 7 Abs. 6 TVöD

8.2MehrarbeitMitbestimmungMitbestimmung des Personalrats bzw. Betriebsrats

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Gem. § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG hat der Personalrat nicht bei der Anordnung von MehrarbeitMitbestimmungMehrarbeitMehrarbeit, sondern nur bei deren Verteilung mitzubestimmen. Ein Mitbestimmungsrecht besteht dann nicht, wenn der Zeitpunkt der Mehrarbeit so eng mit deren Anordnung verknüpft ist, dass beides nicht getrennt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn die Mehrarbeit aus Anlass von konkreten, zeitlich festliegenden Einzelfällen angeordnet wird, so dass für eine zeitliche Disposition kein Raum ist (BVerwG vom 9. 10. 1991 – 6 P 12.90 – PersV 1992, 166 = ZTR 1992, 171). Lässt sich die Anordnung der Mehrarbeit von der zeitlichen Lage trennen, umfasst das Mitbestimmungsrecht des Personalrats auch die Regelung über die zeitliche Lage von Mehrarbeit, die nur für einen einzelnen Tag und eine bestimmte Uhrzeit angeordnet werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Anordnung kollektivrechtlich auf alle Beschäftigten oder eine Gruppe von Beschäftigten bezogen ist (BVerwG vom 2. 6. 1992 – 6 P 14.90 – ZTR 1992, 346 = PersV 1992, 521). Dem Personalrat steht kein auf die Anordnung von Mehrarbeit gerichtetes Initiativrecht zu (BVerwG vom 6. 10. 1992 – 6 P 25.90 – ZTR 1993, 259 = PersV 1993, 328).

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Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Dieser Mitbestimmungstatbestand besteht neben der in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vorgeschriebenen Beteiligung des Betriebsrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschl. der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Deshalb unterliegt im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes bereits die Anordnung von Mehrarbeit der Mitbestimmung, und zwar auch bei der vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten, wenn dies tariflich nicht zu einer Überstunde, sondern nur zu Mehrarbeit führt (BAG vom 16. 7. 1991 – 1 ABR 69/90 – AP Nr. 44 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit = NZA 1992, 70). Die Anordnung von Mehrarbeit in unvorhergesehenen Ausnahmefällen für einen einzelnen Arbeitnehmer ist jedoch dann nicht mitbestimmungspflichtig, wenn nur dieser wegen besonderer, gerade ihn treffender Eigenschaften oder Umstände herangezogen werden kann. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entfällt nicht, weil die betroffenen Arbeitnehmer freiwillig zur Ableistung von Mehrarbeit bereit sind (BAG vom 27. 11. 1990 – 1 ABR 77/89 – AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit = NZA 1991, 382).