Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen

9ÜberstundenÜberstundenTVöD-ATÜberstundenZulage im TVöD-ATÜberstunden – § 7 Abs. 7 und 8 TVöD

9.1Allgemeines

68

§ 7 Abs. 7 und 8 TVöD definieren den ÜberstundenBegriffBegriff der Überstunde. Dies hat insbesondere Bedeutung für die Frage, für welche Arbeitsleistung ein Überstundenzuschlag gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD zu zahlen ist. Die Bezahlung der Überstunden selbst, also der geleisteten Arbeitszeit, ergibt sich aus der Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD: maßgebend ist die jeweilige EntgGr. und individuelle Stufe, höchstens jedoch die Stufe 4 (vgl. Erl. 2.2.3.2 zu § 8 TVöD).

69

Der Regelfall außerhalb der flexiblen Arbeitszeit ist in § 7 Abs. 7 TVöD geregelt: Eine Überstunde entsteht, wenn die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten für die Woche dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden überschritten werden und nicht ein Ausgleich dieser Überschreitung bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche erfolgt (vgl. Erl. 9.2). In den Fällen, in denen entweder ein Arbeitszeitkorridor oder eine tägliche Rahmenzeit festgelegt wurde oder in denen die Arbeitnehmer Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, gilt § 7 Abs. 8 TVöD (vgl. Erl. 9.3).

70

Die Regelung in § 7 Abs. 8 TVöD soll dazu führen, dass bei einer flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit Überstunden soweit als möglich vermieden werden können. Dies war erklärtes Ziel der Tarifvertragsparteien im Rahmen der Regelung der Arbeitszeit des TVöD. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit anhand des schwankenden Arbeitskräftebedarfs soll dazu führen, Überstundenzuschläge auf ein Minimum zu begrenzen und somit die Arbeitsleistung insgesamt für den Betrieb oder die Verwaltung kostengünstiger zu gestalten. Andererseits bieten die Flexibilisierungsmöglichkeiten den Rahmen für Arbeitszeiten, die sich den persönlichen Lebenssituationen der Beschäftigten anpassen können. Die Möglichkeiten der Flexibilisierung der Arbeitszeit sind in den Erl. 1.1 und 7 zu § 6 dargestellt.

71

§ 7 Abs. 7 und 8 TVöD dienen ausschließlich dazu, den Begriff der Überstunde zu definieren, d. h. klarzustellen, in welchen Fällen eine zuschlagspflichtige Überstunde entsteht. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Überstunden zu leisten, ergibt sich dagegen aus § 6 Abs. 5 TVöD; die Frage, mit welchem Zuschlag die Überstunde zu bezahlen ist, ist in § 8 Abs. 1 TVöD geregelt.

71.1

Will ein Beschäftigter die Bezahlung von Überstunden gerichtlich geltend machen, obliegt ihm im Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Überstunden tatsächlich geleistet hat. Im Überstundenprozess gilt – nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit – eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (st. Rspr., z. B. BAG vom 18.4.2012 – 5 AZR 248/11 – juris). Dabei genügt der Arbeitnehmer auf der ersten Stufe der Darlegung seiner Vortragslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen – nicht – nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO; BAG vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18 – ZTR 2019, 614).

71.2

Wird die Arbeitszeit des Beschäftigten (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Beschäftigten die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Beschäftigte im Überstundenprozess der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden schon dadurch genügen, dass er schriftsätzlich die vom Arbeitgeber abgezeichneten Arbeitsstunden und den sich ergebenden Saldo vorträgt. Darauf muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern, aus welchen Gründen und in welchem Umfang die von ihm oder einem für ihn handelnden Vorgesetzten des Beschäftigten abgezeichneten Arbeitsstunden nicht geleistet wurden oder der behauptete Saldo sich durch konkret darzulegenden Freizeitausgleich vermindert hat. Anderenfalls gelten die vom Beschäftigten vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO; BAG vom 26.6.2019 a.a.O.).

71.3

Behauptet der Beschäftigte zur Begründung eines (abzugeltenden) Arbeitszeitguthabens, geleistete Überstunden seien in ein vereinbartes Arbeitszeitkonto einzustellen, kann er sich, hat der Arbeitgeber die Stunden und den sich unter ihrer Berücksichtigung ergebenden Saldo des Arbeitszeitkontos nicht streitlos gestellt, nicht auf die Darlegung der Überstundenleistung beschränken, sondern hat als weitere Voraussetzung für eine Gutschrift die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung der behaupteten Überstunden darzulegen. Der eine Zeitgutschrift für Überstunden beanspruchende Beschäftigte genügt deshalb seiner Darlegungslast nicht schon, wenn er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (BAG vom 23.9.2015 – 5 AZR 767/13 – juris).