Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 9 Überstunden – § 7 Abs. 7 und 8 TVöD 9.2 Regelfall der Überstunde – § 7 Abs. 7 TVöD

9.2.3ÜberstundenAusgleichszeitraumAusgleichszeitraumÜberstundenAusgleichszeitraum vor Entstehen einer Überstunde

94

§ 7 Abs. 7 TVöD legt den Ausgleichszeitraum, der zur Vermeidung der Überstunde zur Verfügung steht, bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche fest. Im BAT betrug dieser Ausgleichszeitraum eine Woche, im Rahmen des BMT-G für Arbeiter in der kommunalen öffentlichen Verwaltung betrug dieser Ausgleichszeitraum sogar nur einen Tag.

95

Die Festlegung auf das Ende der folgenden Kalenderwoche bedeutet, dass – unabhängig vom Zeitpunkt der Ableistung der Überstunde – nach dem Kalender der Ausgleichszeitraum bestimmt wird.

96

Beispiele

1

Die zusätzliche Arbeitszeit von einer Stunde wird an einem Mittwoch geleistet. Bis zum Sonntag der darauf folgenden Woche muss eine entsprechende Arbeitszeitverkürzung an einem anderen Tag erfolgen, um die Entstehung einer Überstunde zu vermeiden.

2

Die zusätzliche Arbeitszeit wird an einem Sonntag geleistet. Es steht ein Zeitraum bis zum Sonntag der darauf folgenden Kalenderwoche zur Verfügung, um die Zuschlagspflichtigkeit dieser Stunde zu vermeiden.

97

Da die Tarifvertragsparteien den Ausgleichszeitraum ausdrücklich auf die Kalenderwoche festgelegt haben, kann nicht ein Zeitraum von zweimal sieben Tagen ab Ableistung der zusätzlichen Arbeit zugrunde gelegt werden. Die Kalenderwoche dauert von 00.00 Uhr am Montag bis 24.00 Uhr am darauffolgenden Sonntag. Für Deutschland ist z. B. in den DIN-Normen festgelegt, dass die Kalenderwoche am Montag beginnt (DIN EN 28601/1993).