Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 9 Überstunden – § 7 Abs. 7 und 8 TVöD

9.3ÜberstundenMitbestimmungMitbestimmungÜberstundenMitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden

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Mit seinem Beschluss vom 30.6.2005 – 6 P 9.04 – ZTR 2005, 545 – hat das BVerwG die frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben, wonach im Geltungsbereich des BPersVG die Anordnung von Überstunden nicht mitbestimmungspflichtig war. Das BVerwG führt zur Begründung zusammengefasst aus: Der Mitbestimmungstatbestand „Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage“ gebe deutlich zu erkennen, dass die wöchentliche Arbeitszeit etwas extern Vorgegebenes sei. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterliege daher nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Die Mitbestimmung beziehe sich vielmehr in einem ersten Schritt auf die Verteilung der tariflich oder gesetzlich vorgegebenen regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Wochenarbeitstage, womit zugleich die Dauer der auf den einzelnen Arbeitstag entfallenden Arbeitszeit festgelegt werde. Sodann bestimme der Personalrat in einem zweiten Schritt – gemäß der Tatbestandsvariante „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit“ – bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit für den einzelnen Arbeitstag mit. Die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG vollziehe sich im Ansatz nach demselben Schema, wenn Mehrarbeit oder Überstunden zu leisten seien. Stehe daher fest, dass und wie viele zusätzliche Arbeitsstunden wöchentlich anfallen, so erstrecke sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in jedem Fall darauf, wie diese auf die einzelnen Wochentage verteilt werden und zu welcher Uhrzeit sie stattfinden sollen.

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Der Wortlaut des Mitbestimmungstatbestands in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG schließe aber die Mitbestimmung des Personalrats darüber nicht aus, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. Der Wortlaut des Mitbestimmungstatbestands sei darauf angelegt, dass der Personalrat bei Ausübung seines Mitbestimmungsrechts bei Verteilung und arbeitstäglicher Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zugleich die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen überwache. Der systematische Zusammenhang mit der Regelung in § 75 Abs. 4 BPersVG gebiete dies. Die Entstehungsgeschichte stehe nicht entgegen.

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Sinn und Zweck der Mitbestimmung in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG sei es, dem Personalrat zum einen zu ermöglichen, darauf hinzuwirken, dass berechtigte Wünsche einzelner Beschäftigter hinsichtlich der zeitlichen Lage ihrer Arbeitszeit in Einklang mit den dienstlichen Erfordernissen gebracht, d. h. im Rahmen des Möglichen berücksichtigt würden. Zum anderen sei es Aufgabe des Personalrats im Rahmen der arbeitszeitbezogenen Mitbestimmung, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu überwachen. Eine auf die zeitliche Lage der Überstunden beschränkte Mitbestimmung trage weder dem Anliegen der den Mitbestimmungstatbestand ausfüllenden arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen noch dem Zweck des Mitbestimmungstatbestands selbst, die Beschäftigten vor übermäßiger Belastung zu schützen, hinreichend Rechnung. Die Belastung der Beschäftigten trete vorrangig dadurch ein, dass Mehrarbeit bzw. Überstunden in bestimmtem Umfang angeordnet würden. Die zeitliche Lage der zusätzlichen Arbeitsstunden sei demgegenüber unter Belastungsaspekten eher nachrangig.

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Auch Verfassungsrecht gebiete es nicht, die Mitbestimmung auf die zeitliche Lage der Mehrarbeit oder Überstunden zu beschränken. Das demokratische Prinzip verlange nicht, Mitbestimmungstatbestände restriktiv zu interpretieren. Soweit die Regierungsverantwortung berührt ist, ist dem nicht durch Ausschluss, sondern durch Einschränkung der Mitbestimmung nach den Regeln zur Verantwortungsgrenze Rechnung zu tragen (BVerwG vom 30.6.2005 – 6 P 9.04 – ZTR 2005, 545).

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Nach st. Rspr. des BAG ist im Geltungsbereich des BetrVG die Anordnung von Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig (so z. B. BAG vom 19.6.2001 – 1 ABR 43/00 – NZA 2001, 1263; vom 24.4.2007 – 1 ABR 47/06 – ZTR 2007, 636). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt einen kollektiven Tatbestand voraus. Ein solcher liegt immer dann vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer berührt. So ist bei einem zusätzlichen Arbeitsbedarf immer die Frage zu klären, ob Überstunden geleistet werden sollten oder zweckmäßiger Neueinstellungen vorzunehmen sind. Weiter ist zu entscheiden, wann und von wem Überstunden geleistet werden sollen. Auf die Zahl der Arbeitnehmer, für die Überstunden angeordnet werden sollen, kommt es deshalb nicht an. Das Mitbestimmungsrecht endet aber da, wo es um die Gestaltung konkreter Arbeitsverhältnisse geht, und wo besondere, nur den einzelnen Arbeitnehmer betreffende Umstände die Maßnahme veranlassen oder inhaltlich bestimmen – so z. B. Überstundenanordnung für einen Arbeitnehmer mit besonderen Qualifikationen zur Ausführung von Reparaturarbeiten.

102.1

Will der Arbeitgeber während eines laufenden Streiks in seinem Betrieb für die arbeitswilligen und zur Ableistung von Mehrarbeit bereiten Arbeitnehmer – begrenzt auf die Dauer der konkreten Arbeitsniederlegung – vorübergehend deren betriebsübliche Arbeitszeit verlängern, bedarf er hierzu nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Die Tätigkeit solcher Arbeitnehmer dient in einer solchen Konstellation ersichtlich der unmittelbaren Streikabwehr (BAG vom 20.3.2018 – 1 ABR 70/16 – ZTR 2018, 543).