Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 9 Überstunden – § 7 Abs. 7 und 8 TVöD 9.4 Überstunden bei Arbeitszeitkorridor, Rahmenzeit und Wechselschicht- oder Schichtarbeit – § 7 Abs. 8 TVöD

9.4.1Überstunden bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit

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Gem. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD entstehen im Fall von Wechselschicht- oder Schichtarbeit Überstunden nur dann, wenn sie angeordnet werden, und zwar über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschl. der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.

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Die Überstunde bei Wechselschicht- und Schichtarbeit setzt also folgende Parameter voraus:

durch den Arbeitgeber angeordnete zusätzliche Arbeitszeit,

hierdurch Überschreiten der im Schichtplan festgelegten Arbeitsstunden einschl. der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.

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Zur Frage der Anordnung der zusätzlichen Arbeit enthält diese Definition keine Besonderheiten gegenüber § 7 Abs. 7 TVöD. Es wird daher auf die Erl. 9.2 verwiesen.

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Mit Urteil vom 25.4.2013 – 6 AZR 800/11 – ZTR 2013, 437 – hat das BAG zur Entstehung von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, die von der bis dahin geübten Praxis insbesondere in den Betrieben abweicht, in denen für Dienstplanzeiträume von weniger als einem Jahr geplant wird. Die folgende Darstellung bezieht ein Rundschreiben der VKA vom 4.9.2013 – R 204/13 – zu der genannten Entscheidung ein (Erl. 9.4.1.2). Das BAG hat 2017 darüber hinaus entschieden, dass im Schicht- und Wechselschichtdienst eine Überstunde entsteht, wenn die im Dienstplan ausgewiesene tägliche Arbeitszeit aufgrund der Anordnung darüber hinausgehender „ungeplanter“ Stunden überschritten wird (Erl. 9.4.1.1). Hinzu kommt die Frage, ob für Teilzeitbeschäftigte ein Überschreiten der Wochenstundenzahl eines vollbeschäftigten eine Rolle spielt – und wenn ja, wie dies zu bestimmen ist (vgl. Rn. 113 ff.).