Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 9 Überstunden – § 7 Abs. 7 und 8 TVöD 9.4 Überstunden bei Arbeitszeitkorridor, Rahmenzeit und Wechselschicht- oder Schichtarbeit – § 7 Abs. 8 TVöD

9.4.1.2Überstunden bei Überschreitung der im Schichtplan geplanten Stunden (Alt. 2)

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Nach dem Verständnis des § 8 Abs. 8 Buchst. c TVöD vor der Entscheidung des BAG (vom 25.4.2013, a.a.O.) konnten bei Wechselschicht- und Schichtarbeit Überstunden nur dann entstehen, wenn Arbeitsstunden durch den Arbeitgeber über die im Schichtplan geplanten bzw. festgesetzten Stunden hinaus angeordnet (ungeplante zusätzlich angeordnete Arbeit) und nicht im Schichtplanturnus wieder ausgeglichen wurden, und zwar unabhängig davon, ob der einzelne Schichtplanturnus im Durchschnitt Arbeitszeit über der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Überplanung) oder darunter (Unterplanung) vorsah. Für den Ausgleich der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit des § 6 Abs. 1 TVöD im Rahmen geplanter Arbeitszeiten stand – unabhängig von der Dauer des Schichtplanturnus – der Ausgleichszeitraum des § 6 Abs. 2 TVöD (Regelfall ein Jahr, soweit nicht ein längerer Ausgleichszeitraum festgelegt) zur Verfügung.

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Das BAG (vom 25.4.2013 – a.a.O.) hält die Tarifregelung sprachlich für als nur schwer verständlich formuliert. Nach Ansicht des BAG mache § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart Sinn (Rn. 19 der Entscheidung):

„Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die – bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (i. S. von § 6 Abs. 1 TVöD) – im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.“

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Dabei spricht das BAG davon, dass auf den ersten Blick nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur die Arbeitsstunden Überstunden sind, die über die bereits im Schichtplan festgelegten Arbeitsstunden einschließlich der darin vorgesehenen Stunden angeordnet worden sind. Angeordnete Stunden, die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in einem Schichtplanturnus hinaus angeordnet sind, könnten so nie Überstunden sein, so das BAG (Rn. 20 der Entscheidung), um dann von einem unsinnigen Ergebnis solch einer Auslegung zu sprechen (Rn. 21) und zu der vorstehend genannten eigenen Interpretation der Tarifregelung zu kommen.

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Nach Auffassung des BAG sind die im Schichtplan ausgewiesenen und erbrachten Stunden dann Überstunden, wenn, bezogen auf die Dauer des jeweiligen Schichtplanturnus, die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 TVöD überschritten wird. Das BAG führt in den Entscheidungsgründen dazu aus, dass unter Schichtplanturnus der Zeitraum zu verstehen sei, für den der Schichtplan im Vorhinein aufgestellt werde; im Streitfall für die Dauer eines Jahres. Dem ist zuzustimmen, dies entspricht auch der an dieser Stelle in den Vorauflagen vertretenen Auffassung. Das BAG erkennt dabei an, dass bei der Erstellung des Schichtplans Schwankungen im prognostizierten Arbeitsanfall über dessen Laufzeit hinweg berücksichtigt und auch abweichend vom (ursprünglichen) Schichtplan Schichtplanänderungen angeordnet werden können.

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Folge der Lesart des BAG ist, dass es abweichend von der bisher auch in diesem Kommentar hierzu vertretenen Auffassung nicht mehr allein darauf ankommt, dass im Schichtplanturnus durch zusätzlich angeordnete Arbeit die geplanten Stunden überschritten werden. Hinzukommen muss, dass damit die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des § 6 Abs. 1 TVöD überschritten wird. Bei Überplanung im Schichtplanturnus entstehen Überstunden.

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Beispiel

Der Schichtplanturnus beträgt sechs Wochen, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten gem. § 6 Abs. 1 TVöD 39 Stunden. Im Dienstplanturnus sind also 234 Stunden zu leisten (6 × 39 Stunden). Der Dienstplan sieht folgende Wochenarbeitszeiten vor:

Woche

1

2

3

4

5

6

Summe Stunden

Geleistete Arbeitszeit

32

40

48

32

40

48

240

Die im Schichtplanturnus geleisteten Stunden von 240 überschreiten die regelmäßige Arbeitszeit von sechs Wochen um sechs Stunden: 240 ./. 234 = 6. Damit sind sechs zuschlagspflichtige Überstunden angefallen.

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Erreichen die im Schichtplanturnus geplanten (und geleisteten) Stunden die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht (Unterplanung), entstehen bis zum Erreichen der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit durch die Leistung zusätzlich angeordneter Arbeitsstunden mithin keine Überstunden mehr.

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Beispiel

Der sechswöchige Schichtplanturnus (regelmäßige Arbeitszeit 39 × 6 = 234 Stunden) wird wie folgt geplant:

Woche

1

2

3

4

5

6

Summe Stunden

Geleistete Arbeitszeit

24

40

48

24

40

48

224

Damit wurde um zehn Stunden weniger eingeplant als die regelmäßige Arbeitszeit. Wegen einer Krankheitsvertretung muss der Beschäftigte aufgrund einer kurzfristigen Anpassung des Dienstplans in der vierten Woche acht zusätzliche Stunden erbringen. Die geleistete Arbeitszeit im Schichtplanturnus beträgt damit 232 Stunden, also immer noch zwei Stunden unter dem Soll der regelmäßigen Arbeitszeit. Überstunden sind daher nicht entstanden.

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Rechtssicher dürfte nach der Entscheidung des BAG eine Dienstplangestaltung wohl nur dann Überstunden vermeiden können, wenn der Schichtplanturnus mindestens auf ein Jahr festgelegt und bei Bedarf ggf. unterjährig angepasst wird. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollte zur Vermeidung von Überstunden zumindest die Verlängerung des bisherigen Schichtplanturnus geprüft werden.

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In der Diskussion mit den Personal- und Betriebsräten kann insbesondere darauf hingewiesen werden, dass ohne eine Verlängerung des Dienstplanzeitraums die Führung von etwaigen Arbeitszeitkonten und die flexible Gestaltung der Arbeitszeit nicht nur im Interesse des Betriebsablaufs, sondern auch im Interesse der Wahrnehmung persönlicher Belange durch die Beschäftigten (Stichwort „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Wunschdienstplan“) erheblich erschwert würde. Denn es müsste nach der Lesart des BAG in jedem Dienstplanturnus, bei kurzem Dienstplanturnus z. B. innerhalb von nur vier Wochen, durchschnittlich die regelmäßige Wochenarbeitszeit erreicht, aber nicht überschritten werden, um die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten in vollem Umfang abrufen zu können, gleichzeitig aber Überstundenzuschläge zu vermeiden. Die „Einarbeitung“ von Stunden, die im weiteren Verlauf des Jahres wieder abgebaut werden könnten, würde zwingend zu Überstunden führen. Deshalb wäre der Arbeitgeber gezwungen, zum Ausgleich dieser Stunden bereits innerhalb des laufenden Dienstplanturnus Freizeitausgleich anzuordnen. Die Beschäftigten könnten dann kein Zeitguthaben zur Flexibilisierung ihrer Arbeitszeit mehr aufbauen. Auch der Ausgleichszeitraum des § 6 Abs. 2 TVöD von einem Jahr oder länger hätte für die Verteilung der regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit keinen Nutzen mehr.

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Möglich und zulässig ist es, auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BAG, die Arbeitsleistung in einem Jahresdienstplan zu verteilen und dann z. B. monatlich (oder sechswöchentlich) diesen Plan an die konkreten Verhältnisse anzupassen, also den jeweiligen Einsatz der Beschäftigten auch abweichend vom Jahresdienstplan zu konkretisieren. Das BAG vom 25.4.2013 – a.a.O. – führt unter Rn. 28 seiner Entscheidung aus, dass zum einen durch Erstellung eines Jahresdienstplans Schwankungen im prognostizierten Arbeitsanfall während der Laufzeit berücksichtigt werden können, lässt also zu, dass unterschiedlicher Arbeitsanfall über die Laufzeit des Schichtplans eingeplant wird. Zum anderen werden nach Darstellung des BAG Spielräume eröffnet, die es ermöglichen, abweichend vom ursprünglichen Schichtplan Arbeitsstunden in einer Schichtplanänderung anzuordnen, ohne dass dadurch Überstunden entstehen, wenn durch Ausgleich während der Laufzeit des Schichtplans die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird. Entscheidend für eine Umsetzung des Urteils ist also ein möglichst langer Schichtplanzeitraum, der bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse angepasst wird, was auch kurzfristig möglich ist. Entscheidend ist die vorherige Planung – ggf. mit kurzfristiger Anpassung/Änderung des Dienstplans, um dadurch möglichst eine ungeplante Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über die Dienstplanstunden hinaus zu vermeiden.

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Beispiel

Der Jahresdienstplan legt für zehn Mitarbeiter des Teams einen in Rhythmen von vier Wochen regelmäßig rollierenden Schichtplan fest. Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Team während des laufenden Jahresdienstplans aus, tritt der ihn ersetzende Mitarbeiter im Dienstplan an die Stelle des ausscheidenden. So ist im Prinzip zu Jahresbeginn festgelegt, wie die Schichtfolge der kommenden zwölf Monate aussieht. Die mit dem Betriebsrat vereinbarte Betriebsvereinbarung legt fest, dass zur Anpassung an die jeweiligen aktuellen konkreten Verhältnisse (z. B. erhöhter Arbeitsanfall, Krankheit, Mutterschutz, andere persönliche Notwendigkeiten der Beschäftigten) eine Woche vor Beginn des jeweiligen vierwöchigen Schichtrhythmus der Schichtplan angepasst werden kann. Außerdem ist mit einer Ankündigungsfrist von z. B. 24 Stunden bei Auftreten von plötzlichem Vertretungsbedarf durch Erkrankung oder unerwartet hohem oder geringem Arbeitsanfall aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse/Notfälle eine kurzfristige Umplanung möglich. So entstehen zuschlagspflichtige Überstunden erst, wenn nach Ablauf des einjährigen Dienstplans die regelmäßige Arbeitszeit von 29 Stunden wöchentlich im Durchschnitt überschritten wird.

129.1

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG vom 11.4.2019 – 6 AZR 249/18 – ZTR 2019, 423), es stehe einem Ausgleich von Überstunden von Wechselschichtbeschäftigten im Jahresverlauf nicht entgegen, wenn ein Rahmenschichtplan bis zu 25 % der Schichten noch nicht fest verplant, sondern späteren Änderungen in Monatsschichtplänen vorbehält. Leiste ein Arbeitnehmer Wechselschicht i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 TV-V und seien dabei in den Dienstplan die Arbeitsstunden eingeplant, die die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TV-V überstiegen, so entstünden Überstunden i. S. v. § 9 Abs. 8c TV-V im Sinn einer eingeplanten Überstunde nur, wenn diese Stunden im Schichtplanturnus als Ausgleichszeitraum nicht ausgeglichen würden. Der Schichtplan sei nichts anderes als ein Dienstplan, aus dem sich eine regelmäßige Schichtfolge ergebe. Ein Schichtplanturnus könne ein ganzes Jahr umfassen, auch wenn der Schichtplan im laufenden Jahr nach den aktuell entstehenden Bedürfnissen geändert werde. Bei einem Jahresschichtplan könne die erforderliche Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse durch monatsbezogene Aktualisierungen des Schichtplans erfolgen (BAG a.a.O. Rn. 17).

129.2

Die fehlende Ausgestaltung von Flex-Wochen in der Jahresplanung stehe der Annahme eines auf das Kalenderjahr ausgerichteten Schichtplanturnus nicht entgegen. Praktisch jede jahresbezogene Schichtplanung bedürfe im Laufe des Jahres der Anpassung an nicht vorhersehbare Situationen (z.B. Erkrankungen) oder an bei Erstellung der Jahresplanung zwar absehbare, aber noch nicht planungsfähige Umstände (z.B. Urlaubszeiten). Bei einem Schichtplanturnus von einem Jahr ist ein Anteil von 25 % flexiblen Zeiträumen nach Auffassung des BAG grundsätzlich nicht zu beanstanden (BAG a.a.O. Rn. 22 ff.).

129.3

Diese Entscheidung ist auch für den wortgleichen § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD bzw. TVöD-K anzuwenden (BAG a.a.O., Rn. 14).

130

Zur Frage, ob Teilzeitbeschäftigten der Überstundenzuschlag bereits bei Überschreitung ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit oder erst bei Überschreiten der Wochenarbeitszeit eines Vollbeschäftigten zu zahlen ist, vgl. Rn. 87 ff.