Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 2 Zeitzuschläge – § 8 Abs. 1 TVöD 2.1 Allgemeines

2.1.2Zeitzuschlagtatsächliche ArbeitsleistungTatsächliche Arbeitsleistung

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Die Zeitzuschläge werden gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD für die tatsächliche Arbeitsleistung gezahlt. Das bedeutet, dass die entsprechende Arbeitsleistung auch tatsächlich erbracht sein muss. Diese Einschränkung ist nicht nur bei Ausfall der Arbeitsleistung, z. B. bei Krankheit und Urlaub, zu beachten, sondern auch bei den Zeiten, die zum Zweck der Vergütung zur Arbeitszeit hinzugerechnet werden, wie z. B. die Wegezeit bei der Inanspruchnahme aus der Rufbereitschaft (§ 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD, vgl. Rn. 39 ff.) oder die bezahlte Pause in der Wechselschicht (§ 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD). Ist der Beschäftigte z. B. aus Krankheitsgründen oder wegen Urlaubs abwesend, werden die Zeitzuschläge für an sich vorgesehene Arbeiten zu zeitzuschlagspflichtigen Zeiten nicht gezahlt. Gegebenenfalls sind diese Zeitzuschläge in einer Durchschnittsberechnung gem. § 21 TVöD für die Ermittlung der Höhe der Entgeltfortzahlung während Krankheit und Urlaub einzubeziehen. Die Zeitzuschläge werden „neben dem Entgelt“ gezahlt. Sie treten also zum jeweiligen Entgelt für die regelmäßige Arbeitsleistung (§ 6 Abs. 1 TVöD) hinzu. Zur Bemessungsgrundlage der Zeitzuschläge vgl. Erl. 2.2.2.

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Gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD erhalten die Beschäftigten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Darin ist als materielle Voraussetzung für die Zahlung aller Zeitzuschläge die tatsächliche Arbeitsleistung enthalten. Ausgenommen von der Zuschlagspflicht sind deshalb Zeiten der Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsleistung wie Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, Arbeitsbefreiung aus persönlichen Gründen (BAG vom 14.5.2013 – 1 AZR 178/12 – Rn. 12, juris; vom 28.7.2010 – 5 AZR 342/09 – Rn. 11, juris; LAG Nürnberg vom 19.12.2018 – 2 Sa 341/18 – Rn. 44, m. w. N.).

6.1

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BAG vom 30.1.2019 – 10 AZR 596/17 – juris. In dieser Entscheidung ging es um einen regelmäßigen zusätzlichen Entgeltbestandteil, nämlich eine Jahressonderzuwendung. Damit stand ein ständiger Entgeltbestandteil im Streit, nicht jedoch ein an besondere Bedingungen geknüpfter Zuschlag. Bei regelmäßigem Entgelt ist § 1 BUrlG zu beachten, wonach die Zeit der Freistellung von der Arbeit bezahlt sein muss (BAG vom 30.1.2019, a.a.O., Rn. 32). Der Arbeitnehmer darf während seines Jahresurlaubs nicht mit Umständen konfrontiert sein, die Unsicherheit in Bezug auf das ihm geschuldete Entgelt auslösen können. Bei der Bezahlung des Überstundenzuschlags geht es jedoch um den Ausgleich einer besonderen Belastung der Beschäftigten, die nicht anfällt, wenn sie Urlaub haben oder krank sind. In diesen Fällen wird nämlich keine besondere Belastung des Beschäftigten ausgleichspflichtig, denn diese fällt bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit nicht an. Das Urlaubsentgelt wird hiervon nicht berührt.

6.2

Allerdings hat der zehnte Senat des BAG diese Rechtsfrage nunmehr dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Vorabentscheidungsersuchen vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 – juris). Die Auslegung des Tarifvertrags lasse es nicht zu, Urlaubszeiten bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen. Klärungsbedürftig sei, ob der Tarifvertrag damit einen unionsrechtlich unzulässigen Anreiz begründet, auf Urlaub zu verzichten. Bis Redaktionsschluss lag zu diesem Vorabentscheidungsersuchen nur die Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2020 vor.