Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 9 Ausschlussfrist und Verjährung 9.1 Ausschlussfrist

9.1.1Keine Anwendung auf Erholungsurlaub

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Der UrlaubAusschlussfristUrlaubsanspruch in Natur unterliegt nicht der tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 12.11.2013 – 9 AZR 727/12 – juris). Für ihn gelten ausschließlich die tariflichen und gesetzlichen Einbringungs- und Verfallfristen (31. Dezember/31. März/31. Mai). Ausführlich dazu unter Erl. 6.

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Nach der st. Rspr. des BAG können für den gesetzlichen Mindesturlaub AusschlussfristUrlaubAusschlussfristen, die zu einer Verkürzung der im Gesetz vorgesehenen Fristen zur Geltendmachung des Urlaubsanspruchs führen würden, nicht wirksam vereinbart werden (BAG vom 19.6.2018 – 9 AZR 615/17 – NZA 2018, 1480).

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§ 7 Abs. 3 BUrlG unterstellt die gesetzlichen Urlaubsansprüche einem eigenständigen Fristenregime, das den Arbeitnehmer lediglich zwingt, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahrs oder des Übertragungszeitraums zu verlangen (BAG vom 19.6.2018 – a.a.O.; vom 23.11.2017 – 6 AZR 43/16 – ZTR 2018, 197). Eine Abweichung hiervon zuungunsten des Arbeitnehmers durch (tarifliche) Ausschlussfristen, die den Arbeitnehmer zwingen würden, die Erfüllung gesetzlicher Urlaubsansprüche zur Vermeidung ihres Erlöschens zu einem früheren Zeitpunkt als vor Ablauf des Urlaubsjahres (gem. § 7 Abs. 3 BUrlG) geltend zu machen, lässt § 13 BUrlG nicht zu (BAG vom 19.6.2018 – a.a.O.).

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Auch bezogen auf die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehenden tariflichen Urlaubsansprüche gilt die sechsmonatige Ausschlussfrist nicht. Das nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TV-L für Urlaubsansprüche geltende Fristenregime geht als speziellere Regelung der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 TV-L vor (vgl. dazu auch BAG vom 19.6.2018 – a.a.O.).