Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

2Zweck und Rechtsgrundlage der Ausschlussfrist

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Tarifliche Ausschlussfristen sind seit jeher als dem Arbeitsverhältnis innenwohnende Besonderheiten anerkannt (BAG vom 16.3.2016 – 4 AZR 421/15 – ZTR 2016, 564). Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht auch einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (BAG vom 19.3.2014 – 5 AZR 252/12 (B) – NZA 2014, 1076; vom 27.1.2016 – 5 AZR 277/14 – ZTR 2016, 408; vom 21.4.2016 – 8 AZR 753/14 – ZTR 2016, 657).

4.1

Durch Ausschlussfristen sollen streitige Ansprüche möglichst zeitnah geklärt werden (BAG vom 10.2.2015 – 3 AZR 65/14 – juris); sie sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (BAG vom 16.3.2016, a.a.O.).

4.2

Ausschlussfristen haben einen Mahn-, Warn- und Verständigungseffekt (BAG vom 22.1.2008 – 9 AZR 416/07 – ZTR 2008, 447). Mit ihrer Wirkung schaffen sie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (BAG vom 7.7.2010 – 4 AZR 416/07 – ZTR 2010, 519; vom 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 – ZTR 2018, 386; vom 18.10.2018 – 6 AZR 300/17 – ZTR 2019, 214; vom 18.9.2019 – 4 AZR 42/19 – ZTR 2020, 153 m. Anm. v. Donath).

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Insbesondere im Fall noch ausstehender nicht erkennbarer Entgeltansprüche soll der Arbeitgeber in der tariflich bestimmten Frist erfahren, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer noch Forderungen erhebt (BAG vom 16.3.2016, a.a.O.). Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG vom 18.8.2011 – 8 AZR 187/10 – ZTR 2012, 31; vom 14.3.2012 – 10 AZR 172/1 – ZTR 2012, 518; vom 16.3.2016, a.a.O.; vom 22.9.2016 – 6 AZR 432/15 – ZTR 2017, 84; vom 28.2.2018, a.a.O.). Es ist der Zweck einer jeden tariflichen Ausschlussfrist zu erreichen, dass der Schuldner über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Forderung nicht länger als notwendig im Unklaren gelassen wird. Der Anspruchsgegner soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden (BAG vom 3.7.2013 – 4 AZR 476/12 – ZTR 2014, 237). Umgekehrt soll der Gläubiger angehalten werden, innerhalb kurzer Fristen die Begründetheit seiner Ansprüche zu prüfen (BAG vom 10.12.2013 – 9 AZR 494/12 – ZTR 2014, 238). Die Ausschlussfrist wirkt somit in beide Richtungen, sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber dem Arbeitnehmer.

5.1

Die Parteien werden nach Fristablauf davon befreit, Rückstellungen zu bilden und Beweismittel vorzuhalten (BAG vom 16.1.2013 – 10 AZR 863/11 – ZTR 2013, 330; vom 16.3.2013, a.a.O.; vom 3.7.2013 – 4 AZR 476/12 – ZTR 2014, 237). Ist ein öffentlicher Arbeitgeber betroffen, soll er in der Lage sein, notwendige Haushaltsmittel so zu veranschlagen, dass Nachforderungen in engen Grenzen gehalten werden können (BAG vom 18.11.2004 – 6 AZR 512/03 – ZTR 2005, 326; vom 16.3.2016, a.a.O.).

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Eine möglichst zeitnahe Klärung gegenseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelingt allerdings regelmäßig nur bei Ansprüchen, deren Entstehung und Fälligkeit sich ohne Schwierigkeiten ermitteln lassen, was bei den üblichen gegenseitigen Ansprüchen aus dem Dauerschuldverhältnis, nicht aber bei Schadensersatzansprüchen der Fall ist (BAG vom 21.4.2016, a.a.O.).

6.1

Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, dass nach Fristablauf gegen ihn keine Ansprüche mehr erhoben werden (BAG vom 11.10.2000 – 5 AZR 313/99 – ZTR 2001, 273). Voraussetzung dafür ist aber, dass der Gläubiger weiß, dass überhaupt Ansprüche bestehen. Diese Annahme korrespondiert mit der Wertung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach die regelmäßige Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (BAG vom 14.3.2012 – 10 AZR 172/11 – ZTR 2012, 518).

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Die tarifliche Ausschlussfrist stützt sich auf § 4 Abs. 4 Satz 3 Tarifvertragsgesetz (TVG – vgl. H 47). Danach können Ausschlussfristen für tarifliche Rechte und Ansprüche nur in AusschlussfristTarifvertragTarifverträgen vereinbart werden. Diese gesetzliche Vorschrift dient dem besonderen Schutz der tariflichen Rechte und Ansprüche, für die auch hinsichtlich der Verwirkung und des Verzichts besondere Regelungen gelten (siehe dazu Erl. 14 und 16). Durch diese gesetzliche Vorschrift soll insbesondere verhindert werden, dass tarifliche Ansprüche einer einzelvertraglichen Ausschlussklausel oder Verfallklauseln in Betriebsvereinbarungen, Arbeitsordnungen und dergleichen unterworfen werden (so schon BAG vom 23.6.1961 – 1 AZR 239/59 – AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

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Die tarifvertragliche Ausschlussklausel ist auch dann nicht unwirksam, wenn sie sich auf Ausschlussfristgesetzlich normierte unabdingbare Ansprüchedurch Gesetz normierte unabdingbare Ansprüche bezieht. Sie modifiziert lediglich die Geltendmachung, indem sie mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses dahin wirkt, dass gegenseitige Rechte und Pflichten schnell geklärt werden (BAG vom 6.5.2009 – 10 AZR 390/08 – NZA 2009, 593; vgl. Erl. 7.2.1.4).

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Eine Ausschlussfrist kann in einem Einzelarbeitsvertrag mit einem Ausschlussfristnicht tarifgebundene Arbeitnehmernicht tarifgebundenen Arbeitnehmer durch Bezugnahme auf eine entsprechende Bestimmung des einschlägigen Tarifvertrags wirksam vereinbart werden. Eine Verweisung auf einen Tarifvertrag hält der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Sie ist insbesondere nicht überraschend i. S. des § 305c Abs. 1 BGB. Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht überraschend ist (BAG vom 6.5.2009 – 10 AZR 390/08 – NZA 2009, 593). Die Arbeitsvertragsparteien können im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit in Arbeitsverträgen Verfallklauseln für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vereinbaren, wobei es keinen Unterschied macht, ob sie eine solche Klausel ausformulieren oder auf eine in einem anderen Regelungswerk enthaltene Klausel Bezug nehmen (BAG vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 – ZTR 2008, 100; vom 13.12.2000 – 10 AZR 168/00 – ZTR 2001, 423).

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Es wurde allerdings diskutiert, ob eine Ausschlussfrist eine wesentliche Vertragsbedingung i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nachweisgesetz AusschlussfristNachweisgesetzNachweisgesetzAusschlussfrist(NachwG – H 35) ist mit der Folge, dass der Arbeitgeber sie grundsätzlich in einen schriftlichen Nachweis oder in einen schriftlichen Arbeitsvertrag aufzunehmen hat, obwohl sie in der Liste des § 2 Abs. 1 Nr. 2 NachwG nicht enthalten ist. Dieser Auffassung hat sich der BAG nicht angeschlossen und festgestellt: Dem NachwG sei auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist Genüge getan, wenn nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrags hingewiesen wird. Auch wenn die Verpflichtung zur Auslegung des Tarifvertrags im Betrieb verletzt werde, gelte die Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer habe keinen Schadensersatzanspruch (BAG vom 23.1.2002 – 4 AZR 56/01 – ZTR 2002, 425; vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 – ZTR 2008, 100).