Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

3AusschlussfristRechtswirkungRechtswirkung der Ausschlussfrist

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Die Ausschlussfrist bewirkt, dass die nicht fristgerecht (siehe Erl. 9) oder nicht formgerecht (siehe Erl. 10) geltend gemachten Ansprüche verfallen, also im Rechtssinn erlöschen (BAG vom 26.9.1990 – 5 AZR 218/90 – ZTR 1991, 72). Das Erlöschen tritt mit dem Ablauf der Ausschlussfrist ein, ohne dass es dazu noch einer Willenserklärung oder einer sonstigen Handlung oder Maßnahme des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf. Anders als bei der Einrede der Verjährung ist kein „Berufen auf die Ausschlussfrist“ notwendig. Sie wirkt kraft Tarifvertrags rechtsvernichtend.

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Die Rechtswirkung der Ausschlussfrist (= Erlöschen des Rechts oder Anspruchs) tritt auch dann ein, wenn der Berechtigte nicht weiß, dass der Anspruch einer Ausschlussfrist unterliegt. Es ist, wie das BAG vom 30.3.1962 – 2 AZR 101/61 – AP Nr. 28 zu § 4 TVG Ausschlussfristen – ausgeführt hat, Sache jedes Arbeitnehmers, sich über den Inhalt des für ihn geltenden Tarifrechts zu unterrichten; so auch BAG vom 15.6.1972 – 5 AZR 32/72 – AP Nr. 14 zu § 242 BGB Auskunftspflicht: „. . . Ein im 20. Jahrhundert lebender deutscher Arbeitnehmer muss sich im Grundsatz selbst bemühen, die Rechtskenntnisse zu erwerben oder sich mit Hilfe Dritter bzw. von Organisationen zugänglich zu machen, die er im Arbeitsleben zur Wahrung seiner sozialen Belange braucht“. Diese Feststellung muss für einen Beschäftigten im 21. Jahrhundert umso mehr gelten, als nun durch das Internet die Informationsbeschaffung wesentlich vereinfacht worden ist.

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Die Rechtswirkungen der Ausschlussfrist treten aber auch dann ein, wenn der Anspruchsberechtigte seinen Anspruch überhaupt nicht kennt (ständige Rechtsprechung des BAG, z. B. vom 10.3.2005 – 6 AZR 217/04 – ZTR 2005, 365). Dies gilt dann nicht, wenn der Anspruchsgegner verhindert, dass der Anspruchsberechtigte AusschlussfristKenntnis von dem AnspruchKenntnis von dem Anspruch erhält. In einem solchen Fall steht dem Berechtigten die Möglichkeit offen, den Einwand der Arglist (Grundsatz von Treu und Glauben) gegen die Anwendung der Ausschlussfrist zu erheben (vgl. Erl. 4).

13.1

Es ist also Sache des Arbeitnehmers, sich über die Rechtslage hinsichtlich eines Anspruchs selbst zu informieren. Auch im Arbeitsverhältnis hat aufgrund der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen grundsätzlich selbst zu sorgen (BAG vom 13.11.2014 – 8 AZR 817/13 – ZTR 2015, 155). Das gilt auch für die Wahrung der Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer muss sich darum hinsichtlich der Rechtslage im Allgemeinen selbst informieren. Dieser allgemeine Grundsatz, der auch im öffentlichen Dienst gilt (vgl. BAG vom 22.1.1997 – 10 AZR 459/96 – ZTR 1997, 277), ist Ausgangspunkt der Prüfung, ob sich ein Arbeitgeber auf den Ablauf der Ausschlussfrist berufen darf. Dieser Grundsatz liegt unausgesprochen der st. Rspr. zugrunde, wonach die fehlende Kenntnis von Existenz und Inhalt einer Ausschlussfrist den Verfall des Anspruchs unberührt lässt (vgl. BAG vom 18.8.2011 – 8 AZR 187/10 – ZTR 2012, 31) und ein Anspruch auch dann i. S. einer tariflichen Ausschlussfrist fällig wird, wenn der Arbeitnehmer zwar die Tatsachen, die den Anspruch begründen, kennt, nicht aber die Rechtslage, und darum den Anspruch nicht geltend macht (BAG vom 18.2.2016 – 6 AZR 628/14 – ZTR 2016, 314; LAG Rheinland-Pfalz vom 9.5.2017 – 8 Sa 297/16 – ZTR 2017, 729).

13.2

Deshalb ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf tarifliche Änderungen hinzuweisen (BAG vom 15.12.2016 – 6 AZR 578/15 – ZTR 2017, 295).

13.3

Hinweis für die Praxis

Ausschlussfristausländische ArbeitnehmerAusländische Arbeitnehmer

Die Vertreter der Arbeitgeber in der BAT-Kommission sind nach der Niederschrift über die Sitzung am 30.10.1973 hinsichtlich der Anwendung des § 70 BAT (insoweit wortgleich mit dem § 37 TVöD) auf ausländische Arbeitnehmer der Auffassung, dass die Geltung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes arbeitsvertraglich mit ausländischen Arbeitnehmern auch dann in vollem Umfang wirksam vereinbart werden kann, wenn die Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig sind und keine Übersetzung der Tarifverträge in der Landessprache beim Arbeitgeber zur Einsichtnahme zur Verfügung steht. Das gilt auch für tarifliche Ausschlussfristen.

Die Arbeitgebervertreter in der BAT-Kommission weisen darauf hin, dass die beiden Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 30.12.1970 – 4 Sa 64/70 (Der Betrieb 1971 S. 245) und des LAG Düsseldorf vom 2.11.1971 – 8 Sa 346/71 (Der Betrieb 1971 S. 2318) sich nicht mit der Geltung des Tarifvertrags, sondern mit dem – anders zu beurteilenden – Fall zu befassen hatten, dass ein der deutschen Sprache unkundiger ausländischer Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers eine sog. Ausgleichsquittung ohne Kenntnis ihres Inhalts unterzeichnet hatte. Hier konnte möglicherweise bereits der rechtsgeschäftliche Erklärungswille des Arbeitnehmers in Frage gestellt (so das LAG Baden-Württemberg) oder dem Arbeitnehmer angesichts der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls der Arglisteinwand zugebilligt werden (so das LAG Düsseldorf).

Anders verhält es sich bei den normativen Bestimmungen eines Tarifvertrags. Sie sind Rechtsnormen und gelten ebenso wie Gesetze im formellen Sinn auch für ausländische Mitbürger ohne Rücksicht darauf, ob der Adressat von ihnen unterrichtet ist und ob er sie sprachlich verstehen kann oder nicht. Für kraft Verbandszugehörigkeit tarifgebundene Arbeitnehmer gelten sie unmittelbar, ohne dass eine hierauf gerichtete Willenserklärung erforderlich wäre. Ebenso wenig kann aber die Geltung eines Tarifvertrags kraft einzelvertraglicher Tarifunterstellung davon abhängen, ob die Parteien des Arbeitsvertrags über den Inhalt des Tarifvertrags unterrichtet sind. Die Auslage des Tarifvertrags gem. § 8 TVG ist keine Gehaltsvoraussetzung; aus der Nichtauslage ergeben sich auch weder ein Schadensersatzanspruch noch ein Einwand aus § 242 BGB. Neben der Auslagepflicht kann eine davon unabhängige Belehrungspflicht des Arbeitgebers nicht angenommen werden (BAG vom 6.7.1972 – 5 AZR 100/72 – AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969, gerade im Hinblick auf Ausschlussfristen).