Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

4AusschlussfristTreu und GlaubenGrundsatz von Treu und Glauben

4.1Allgemeines

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Nur unter bestimmten Umständen kann sich der Anspruchsberechtigte darauf berufen, dass der Anspruchsgegner trotz des Ablaufs der Ausschlussfrist nach Treu und Glauben verpflichtet bleibt, die geschuldete Leistung zu erbringen. Aus § 242 BGB ist der für den gesamten Rechtsverkehr geltende Grundsatz zu entnehmen, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und in Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat (Palandt/Heinrichs BGB, § 242 Rn. 1 und 16). Dies gilt auch für Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Die vielfach gebrauchte Formulierung, dem Verpflichteten sei nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf den Ablauf der Ausschlussfrist zu berufen, ist allerdings ungenau, weil die Ausschlussfrist zum Erlöschen der Ansprüche führt, ohne dass sich jemand auf die Ausschlussfrist zu berufen braucht.

14.1

An den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Berufung auf eine Ausschlussfrist sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Voraussetzung ist, dass die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist oder der Schuldner es pflichtwidrig unterlassen hat, dem Gläubiger die Umstände mitzuteilen, die diesen zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG vom 20.6.2018 – 5 AZR 262/17 – ZTR 2018, 736). Gleiches gilt, wenn der Schuldner den Eindruck erweckt hat, der Anspruch werde auch ohne Wahrung der Ausschlussfrist erfüllt (BAG vom 28.6.2018 – 8 AZR 141/16 – ZTR 2019, 41; vom 22.1.2019 – 9 AZR 149/17 – ZTR 2019, 514; vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – ZTR 2019, 440).

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Das BAG hat in mehreren Entscheidungen betont, dass sich nicht grundsätzlich pauschal festlegen lasse, wann die Grundsätze von Treu und Glauben trotz des Ablaufs der Ausschlussfrist eine Erfüllung des Anspruchs erforderlich machen, vielmehr könne diese Frage immer nur im Einzelfall untersucht und entschieden werden (so z. B. BAG vom 19.12.1958 – 2 AZR 141/58 – AP Nr. 4 zu § 611 Urlaubskarten).

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Um das Wiederaufleben eines Anspruchs durch die Berufung auf die Grundsätze von Treu und Glauben zu rechtfertigen, muss der Anspruchsverpflichtete den Anspruchsberechtigten durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen haben, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG vom 18.2.2016 – 6 AZR 628/14 – ZTR 2016, 314; vom 15.12.2016 – 6 AZR 578/15 – ZTR 2017, 295). Der Anspruchsverpflichtete kann den Schutz der Ausschlussfrist dann nicht für sich geltend machen, wenn er selbst durch sein Verhalten, sei es auch unabsichtlich, die Ursache dafür gesetzt hat, dass der Anspruchsberechtigte den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend macht (BAG vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18 – ZTR 2019, 521). Der Einwand von Treu und Glauben ist deshalb auch dann gerechtfertigt, wenn der Gläubiger auf Grund gegebener Zusicherungen des Schuldners darauf vertrauen durfte, es werde auch ohne Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist bzw. ohne formgerechte Geltendmachung nach Maßgabe der Tarifnorm erfüllt werden (BAG vom 9.11.1973 – 4 AZR 27/73 – AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT).

16.1

Der Einwand, eine Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs sei nicht gewahrt, greift generell in solchen Fällen nicht durch, in denen sich eine Partei damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für die andere Partei ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG vom 18.6.2018 – 8 AZR 141/16 – ZTR 2019, 41).

16.2

Ist das Berufen auf den Ablauf einer Ausschlussfrist rechtsmissbräuchlich, weil der Schuldner dem Gläubiger zunächst seine Leistungsbereitschaft angezeigt hat, läuft ab der Verweigerung der Leistung eine kurze, nach den Umständen des Falls sowie Treu und Glauben zu bestimmende Frist für den Gläubiger zur Geltendmachung des Anspruchs. Setzt der Schuldner dem Gläubiger eine längere Frist zur Stellungnahme zu dem Anspruch, muss sich der Schuldner nach Treu und Glauben daran festhalten lassen (BAG vom 28.9.2017 – 8 AZR 67/15 – ZTR 2019, 173).

16.3

Verstößt ein Arbeitgeber gegen die in § 2 oder § 3 Satz 1 NachwG normierten Nachweispflichten, hindert ihn dies – für sich genommen – nicht, die Erfüllung eines vom Arbeitnehmer erhobenen Anspruchs unter Berufung auf die Ausschlussfrist abzulehnen, wenn die Voraussetzungen eines individuellen Rechtsmissbrauchs nicht erfüllt sind (BAG vom 21.2.2012 – 9 AZR 486/10 – ZTR 2012, 408; vom 25.3.2015 – 5 AZR 368/13 – ZTR 2015, 538; vom 22.1.2019 – 9 AZR 149/17 – a.a.O.).