Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 4 Grundsatz von Treu und Glauben

4.2Fehlendes EntgeltFehlen der AuszahlungEntgelt des Arbeitnehmers

17

Hat der Arbeitgeber durch Abrechnung eine Forderung des Arbeitnehmers vorbehaltlos ausgewiesen oder streitlos gestellt oder deren Erfüllung zugesagt, braucht der Arbeitnehmer nach st. Rspr. des BAG (z. B. vom 21.4.1993 – 5 AZR 399/92 – NZA 1993,1091; vom 20.10.1982 – 5 AZR 110/82 – AP Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlussfristen) diese Forderung nicht mehr geltend zu machen, um eine Ausschlussfrist zu wahren; die Pflicht zur Geltendmachung wird nicht dadurch wieder begründet, dass der Arbeitgeber die Forderung später bestreitet (BAG vom 23.9.2015 – 5 AZR 767/13 – NZA 2016, 295; vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18 – ZTR 2019, 395; vom 3.12.2019 – 9 AZR 44/19 – NZA 2020, 586).

18

Der Arbeitnehmer kann sich nicht schon deshalb auf die rechtsmissbräuchliche Anwendung der Ausschlussfrist berufen, weil der Arbeitgeber durch fahrlässiges oder schuldhaftes Verhalten zu einer nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Befriedigung eines Anspruchs des Arbeitnehmers beigetragen hat, z. B. durch unrichtige Auslegung und Anwendung tariflicher oder gesetzlicher Vorschriften, fahrlässiges Übersehen von Terminen, was zu einer Erhöhung des Entgelts geführt hätte. Insoweit ist es Sache des Arbeitnehmers, seine Entgeltabrechnung zu prüfen und sich bei Zweifeln Gewissheit zu verschaffen. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, von Zeit zu Zeit die Entgeltberechnung der Arbeitnehmer ohne besonderen Anlass auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (z. B. BAG vom 21.1.1993 – 6 AZR 174/92 – ZTR 1993, 466).

19

Die Anwendung der Ausschlussfrist durch den Arbeitgeber ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er dem Arbeitnehmer zuvor Ausschlussfristfalsche Auskunfteine falsche Auskunft über das Bestehen bzw. Nichtbestehen des streitigen Anspruchs gegeben hat (BAG vom 22.1.1997 – 10 AZR 459/96 – ZTR 1997, 277). Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenpfleger im Jahr 1991 bei einer mündlichen Anfrage in der Personalabteilung nach einem etwaigen Anspruch auf die Intensivpflegezulage eine negative Antwort erhalten. Der Arbeitgeber hatte dann erst im Jahre 1994 gegenüber dem Kläger und weiteren Kollegen das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen schon ab 1991 anerkannt, die Zulage unter Beachtung der Ausschlussfrist jedoch nur für sechs zurückliegende Monate gezahlt.

19.1

Wenn die Berufung eines Arbeitgebers auf die tarifliche Ausschlussfrist grundsätzlich nicht allein deswegen gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, weil er dem Arbeitnehmer eine unzutreffende Auskunft über das Bestehen seines Anspruchs gegeben hat, ist die Berufung eines Arbeitgebers auf die tarifliche Ausschlussfrist erst recht keine unzulässige Rechtsausübung, wenn die unrichtige Auskunft nicht von ihm selbst oder der von ihm bestimmten zuständigen Person oder Einrichtung erteilt worden ist, sondern der Arbeitnehmer der unrichtigen Auskunft einer für verbindliche Auskünfte nicht zuständigen Person geglaubt und es deshalb unterlassen hat, seinen Anspruch rechtzeitig und formgerecht geltend zu machen (BAG vom 8.12.2011 – 6 AZR 397/10 – ZTR 2012, 215).

20

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs wird auch nicht dadurch begründet, dass der Arbeitgeber es unterlassen hat, den Arbeitnehmer über die einzuhaltende tarifliche Schriftform (siehe Erl. 10) zu belehren (BAG vom 14.6.1994 – 9 AZR 284/93 – ZTR 1995, 129).

21

Der Arbeitnehmer kann sich auch dann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn der Arbeitgeber die Verpflichtung zur AusschlussfristAuslage des Tarifvertrags im BetriebAuslage des Tarifvertrags im Betrieb nach § 8 TVG verletzt hat (BAG vom 23.1.2002 – 4 AZR 56/01 – ZTR 2002, 425; vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 – ZTR 2008, 100).

22

Hat der Arbeitnehmer aufgrund von Zusicherungen darauf vertrauen dürfen, der Arbeitgeber werde den Anspruch ohne frist- oder formgerechte Geltendmachung erfüllen, kann der Arbeitgeber im Nachhinein nicht auf die Wirkung der Ausschlussfrist vertrauen (BAG vom 30.3.1962 – 2 AZR 101/61 – AP Nr. 28 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; vom 6.9.1972 – 4 AZR 422/71 – AP Nr. 2 zu § 4 BAT).

23

Die Anwendung der Ausschlussfrist stellt dann eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit des Arbeitnehmers durch ein Verhalten des Arbeitgebers veranlasst worden ist. Die bloße Unkenntnis des Arbeitnehmers über die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs ist hingegen für dessen Verfall auf Grund einer Ausschlussfrist rechtlich unbeachtlich (BAG vom 5.8.1999 – 6 AZR 752/97 – ZTR 2000, 36).

24

Die Berufung des Arbeitnehmers auf den Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber tariflichen Ausschlussklauseln, die im Verhalten des Arbeitgebers begründet sein kann, der den Eindruck erweckte, er werde den Anspruch auch dann erfüllen, wenn er während der Ausschlussfrist überhaupt nicht oder nicht formgerecht geltend gemacht werde (vgl. BAG vom 28.1.1970 – 4 AZR 153/69 – AP Nr. 1 zu § 70 BAT), greift allerdings nur so lange durch, als der Anspruchsberechtigte noch damit rechnen kann, dass der Anspruch erfüllt wird. Ergibt sich aus dem Verhalten des Arbeitgebers, dass er die angebliche Verpflichtung nicht mehr erfüllen will, dann läuft von diesem Zeitpunkt an keine neue Ausschlussfrist, sondern der Arbeitnehmer muss innerhalb einer nach Treu und Glauben zu bestimmenden kurzen Frist Klage erheben (BAG vom 3.12.1970 – 5 AZR 208/70 – AP Nr. 46 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

24.1

Wenn ein Arbeitnehmer merkt, dass sein Arbeitgeber oder jedenfalls sein unmittelbarer Vorgesetzter als Repräsentant seines Arbeitgebers mit allen Mitteln versucht, ihn von der Durchsetzung seiner Rechte abzuhalten, ist das ein hinreichender Anlass, sich rechtlichen Rat einzuholen und eine Durchsetzung seiner Rechte auf den Weg zu bringen (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.9.2011 – 5 Sa 268/10 – ZTR 2012, 335).