Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 4 Grundsatz von Treu und Glauben

4.3AusschlussfristÜberzahlung des EntgeltsÜberzahlung des EntgeltsAusschlussfristÜberzahlung des EntgeltÜberzahlung durch ArbeitgeberEntgelts durch Arbeitgeber

25

Aus dem Grundsatz der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis ergibt sich, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Arbeitgeber vor drohenden Schäden zu bewahren und ihm diese anzuzeigen, soweit sie mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen. Ein solcher Schaden ist auch die Überzahlung nicht unerheblicher Entgeltbeträge. Der Arbeitgeber kann deshalb auch nach dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung die Rückzahlung des Entgelts verlangen, wenn der Arbeitnehmer ihn durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG vom 10.3.2005 – 6 AZR 217/04 – ZTR 2005, 365; vom 23.5.2001 – 5 AZR 374/99 – ZTR 2002, 84; LAG Berlin-Brandenburg vom 31.1.2018 – 15 Sa 732/17 – ZTR 2018, 402; vgl. aber Erl. 9.3). Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist i. d. R. anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung des Entgelts ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat, und er diese nicht anzeigt (BAG vom 13.10.2010 – 5 AZR 648/09 – ZTR 2011, 169; vom 18.2.2016 – 6 AZR 628/14 – ZTR 2016, 314). Zwar ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, eine vom Arbeitgeber erstellte Entgeltabrechnung zu überprüfen. Erhält er jedoch eine erhebliche Mehrzahlung, die er sich nicht erklären kann, hat er diese dem Arbeitgeber mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Prüfung und eventuellen Berichtigung zu geben (BAG vom 10.3.2005 – 6 AZR 217/04 – a.a.O.; vom 1.6.1995 – 6 AZR 912/94 – ZTR 1996, 32).

26

Ein treuwidriges Stillschweigen des Arbeitnehmers nach Empfang einer ungewöhnlich hohen Überweisung (Bereitschaftsdienstvergütung in Höhe von 15 750 DM [= 8053 Euro] statt 525 DM [= 268 Euro]) ermöglicht es dem Arbeitgeber, sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu berufen und so die Anwendung der Ausschlussfrist zu verhindern (BAG vom 1.6.1995 – 6 AZR 912/94 – a.a.O.).

27

Einen Verstoß gegen Treu und Glauben hat das BAG (vom 29.4.1982 – 5 AZR 1229/79 – n. v.) dann verneint, wenn der Arbeitnehmer die Überzahlung nicht ohne Weiteres erkennen konnte. Eine allgemeine Verpflichtung, die Entgeltabrechnung zu überprüfen, ergibt sich nach Meinung des BAG nicht aus dem Tarifvertrag. In dem entschiedenen Fall hatte eine ledige Arbeitnehmerin 18 Monate lang Kindergeld für zwei Kinder und den entsprechenden Ortszuschlag erhalten. Es sei zwar i. d. R. geboten, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf eine Überzahlung hinweise, diese Pflicht setze aber voraus, dass der Arbeitnehmer die Überzahlung erkannt habe. Das hat das BAG unter den besonderen Umständen des entschiedenen Falls verneint (während des Überzahlungszeitraumes von 18 Monaten hatte die Arbeitnehmerin 14 Vergütungsabrechnungen erhalten!).

28

Der Arbeitgeber kann sich allerdings dann nicht mehr auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn das pflichtwidrige Unterlassen des Arbeitnehmers für das Untätigbleiben des Arbeitgebers nicht mehr kausal ist. Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber pflichtwidrig Entgeltüberzahlungen nicht angezeigt und der Arbeitgeber deshalb seinen Rückzahlungsanspruch nicht innerhalb einer Ausschlussfrist geltend gemacht, fällt der Einwand des Rechtsmissbrauchs weg, wenn der Arbeitgeber anderweitig vom Überzahlungstatbestand Kenntnis erhält. Erhält der Arbeitgeber von der Überzahlung Kenntnis, beginnt nicht eine neue Ausschlussfrist zu laufen. Der Arbeitgeber hat also nicht nochmals sechs Monate Zeit, um seinen Anspruch geltend zu machen; vielmehr muss der Arbeitgeber nach der st. Rspr. des BAG seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falls sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der nach dem Tarifvertrag gebotenen Form geltend machen (z. B. BAG vom 10.3.2005 – 6 AZR 217/04 – ZTR 2005, 365). Im hier entschiedenen Fall hatte das BAG einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten als zu lang angesehen.