Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

5AusschlussfristRechtsstreitAusschlussfrist im Rechtsstreit

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In einem Rechtsstreit hat das angerufene Gericht den Ablauf der Ausschlussfrist und damit das Erlöschen eines geltend gemachten Anspruchs von Amts wegen zu beachten. Der Anspruchsverpflichtete braucht sich also, anders als bei der Verjährung (siehe Erl. 13), nicht auf den Ablauf der Ausschlussfrist zu berufen (BAG vom 15.3.1960 – 1 AZR 464/57 – AP Nr. 1 zu § 15 AZO; vom 13.5.1970 – 1 AZR 336/69 – AP Nr. 56 zu § 611 Haftung des Arbeitnehmers; vom 12.7.1972 – 1 AZR 445/71 – AP Nr. 51 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Das BAG hat in dem zuletzt genannten Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Grundsatz nicht dazu führen könne, dass das Gericht von sich aus ermitteln müsse, ob eine tarifliche Regelung mit einer Ausschlussfrist eingreife. Wenn allerdings im Lauf des Rechtsstreits – und sei es auch erst nach einer oder mehreren Rückverweisungen – bekannt werde, dass ein Tarifvertrag und damit eine Ausschlussfrist eingreife, sei das Gericht auch in diesem Stadium des Verfahrens noch verpflichtet, die Ausschlussfrist zu beachten.

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In weiteren Urteilen hat das BAG hervorgehoben, dass „die Versäumung von Ausschlussfristen als anspruchsvernichtende Tatsache auch ohne Rüge zu beachten sei, wenn das Gericht aus dem Parteivortrag erkennt, dass tarifliche Normen (z. B. Ausschlussfristen) für die Entscheidung erheblich sind (BAG vom 9.8.1995 – 6 AZR 1047/94 – ZTR 1996, 322; vom 9.12.1997 – 1 AZR 319/97 – ZTR 1998, 286).

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Nach BAG vom 15.6.1993 (– 9 AZR 208/92 – ZTR 1994, 75) muss eine Partei, die sich auf den Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist beruft, die Voraussetzungen des anzuwendenden Tarifvertrags darlegen; der Grundsatz, dass tarifvertragliche Ausschlussfristen von Amts wegen zu berücksichtigen sind, verpflichtet die Gerichte für Arbeitssachen nicht, zu prüfen, ob das Arbeitsverhältnis von einer tariflichen Norm beherrscht wird.