Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

6Erfüllung von und Aufrechnung mit erloschenen Ansprüchen

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Die Tatsache, dass mit dem Ablauf der Ausschlussfrist ein bestehendes Recht, ein bestehender Anspruch erlischt, führt zu weiteren Rechtsfolgen, die beachtet werden müssen.

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Erfüllt ein Schuldner in der irrigen Annahme, dazu verpflichtet zu sein, einen Anspruch, der durch den Ablauf der Ausschlussfrist bereits erloschen ist, dann erfolgt diese Leistung ohne rechtlichen Grund. Der Empfänger ist ungerechtfertigt bereichert (§ 812 BGB) und zur Herausgabe dieser Bereicherung verpflichtet.

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Beabsichtigt ein Arbeitgeber, einen nach § 37 TVöD erloschenen Anspruch zu erfüllen, dann handelt es sich um die Gewährung einer übertariflichen Leistung. Eine solche übertarifliche Leistung ist nach den Haushaltsgesetzen der Länder regelmäßig an die Zustimmung des Finanzministers gebunden.

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Eine Aufrechnung mit einem infolge des Ablaufs der AusschlussfristAufrechnungAufrechnungAusschlussfristAusschlussfrist erloschenen Anspruch ist nicht möglich. Der BGH hatte ursprünglich (vgl. das als AP Nr. 1 zu § 390 BGB abgedruckte Urteil) die Meinung vertreten, dass eine Aufrechnung auch mit einem ausgeschlossenen Anspruch dann noch möglich sei, wenn dieser Anspruch und der aufzurechnende Anspruch sich vor Ablauf der Ausschlussfrist einmal aufrechnungsfähig gegenüber gestanden haben. Der BGH hat diese Meinung aber aufgegeben, nachdem das BAG in st. Rspr. die eingangs genannte gegenteilige Meinung vertreten hat (vgl. Vorlagebeschluss vom 30.3.1973 – 4 AZR 259/72 – AP Nr. 4 zu § 390 BGB – das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ist durch Beschluss vom 12.10.1973 – GmS – OGB 1/73 – eingestellt worden, nachdem der BGH, wie ausgeführt, seine abweichende Meinung aufgegeben hat – AP Nr. 5 zu § 390 BGB; vgl. ferner BAG vom 10.1.1974 – 5 AZR 573/72 – AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).