Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche

7.1Grundsatz

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Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Ansprüche des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers (BAG vom 10.8.1967 – 3 AZR 221/66 – AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; vom 14.9.1994 – 5 AZR 407/93 – ZTR 1995, 224).

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§ 37 TVöD erfasst „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, also alle Ansprüche, die auf dem Arbeitsverhältnis beruhen, nicht nur die im TVöD und in den ihn ergänzenden Tarifverträgen begründeten, sondern auch übertarifliche, außertarifliche und auf Gesetz beruhende Ansprüche (BAG vom 23.6.1961 – 1 AZR 239/59 – AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Finden sich keine sachlichen Einschränkungen, so fallen unter den Begriff der „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (BAG vom 13.12.2011 – 9 AZR 399/10 – ZTR 2012, 302; vom 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 – ZTR 2015, 281; vgl. auch BAG vom 17.10.2017 – 9 AZR 80/17 – ZTR 2018, 91; vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18 – ZTR 2019, 30; vom 18.9.2019 – 5 AZR 240/18 – ZTR 2020, 84).

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Bei der Prüfung der Frage, welchen sachlichen Umfang die Ausschlussfrist hat, kommt es entscheidend nicht auf die materiellrechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den „Entstehungsbereich“ des jeweiligen Anspruchs an (BAG vom 21.1.2010 – 6 AZR 556/07 – ZTR 2010, 252; vom 19.1.2011 – 10 AZR 873/08 – NZA 2011, 1159; vom 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 – ZTR 2019, 175; vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – ZTR 2019, 440).

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Das BAG hat ausgeführt, dass „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ grundsätzlich alle denkbaren Ansprüche seien, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen. Insoweit komme es nur darauf an, ob der betreffende Lebensvorgang eine enge Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis aufweise (BAG vom 31.1.2002 – 6 AZR 41/01 – ZTR 2002, 596; vom 18.11.2004 – 6 AZR 512/03 – ZTR 2005, 326; vom 11.4.2019, a.a.O.).

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Somit wird von der Ausschlussfrist grundsätzlich jeder Anspruch erfasst, den die Arbeitsvertragparteien in sachlichem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankäme (BAG vom 21.1.2010 – 6 AZR 556/07 – ZTR 2010, 252; vom 13.3.2013 – 5 AZR 954/11 – ZTR 2013, 448; vom 19.8.2015 – 5 AZR 1000/13 – ZTR 2016, 25). Bei Vorliegen eines solchen sachlichen Zusammenhangs fallen unter die Ausschlussfristen daher auch sämtliche Ansprüche, die auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt werden. Danach verfällt neben einem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen schuldhafter Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht zugleich auch der aus demselben Vorfall entstandene konkurrierende Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus unerlaubter Handlung (vgl. aber Erl. 8 zu den nicht erfassten Ansprüchen).

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Die Ausschlussfrist gilt auch für der Höhe nach unbestrittene Entgeltansprüche (BAG vom 10.7.2003 – 6 AZR 238/02 – ZTR 2003, 243).

41.1

Der Anwendungsbereich der Ausschlussfrist des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund ist auf das Antragsrecht auf Höhergruppierung nach Satz 1 der Norm beschränkt. Lediglich insoweit wird § 37 Abs. 1 TVöD durch § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund als spezieller Vorschrift verdrängt. Hinsichtlich der sich aus einer solchen Höhergruppierung ergebenden Zahlungsansprüche gilt die Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Wegen des konstitutiven Charakters des Antrags nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund werden hiervon abhängige Ansprüche allerdings nach § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TVöD erst zum Ende des Monats fällig, in dem der Antrag zugeht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt nach allgemeinen Grundsätzen die Frist des § 37 Abs. 1 TVöD zu laufen (BAG vom 18.9.2019 – 4 AZR 42/19 – ZTR 2020, 153 m. Anm. v. Donath).

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Nachstehend sind – im Allgemeinen der Rechtsprechung entnommene – Beispiele für unter die Ausschlussfrist fallende Ansprüche zusammengestellt. Wegen des Zusammenhangs und zur Erleichterung der Anwendung sind bei den Beispielen vielfach Angaben zur Entstehung und zur Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs aufgenommen. Zu diesem Themenkreis siehe auch Erl. 9.