Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche

7.2Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele

7.2.1Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

43

Das Arbeitsverhältnis ist seiner Art nach ein Dauerschuldverhältnis. Daraus folgt, dass die laufenden Verpflichtungen, nämlich Arbeitsleistung und Entgeltzahlung, ständig neu entstehen. Die „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ sind also, soweit es sich um laufende Ansprüche handelt, die monatlich neu entstehenden Ansprüche. Das dem laufend neu entstehenden Anspruch zugrunde liegende Stammrecht unterliegt dagegen nicht der AusschlussfristStammrechtAusschlussfrist. Nicht dem Verfall unterliegt deshalb das Recht, sich auf eine höhere als die vom Arbeitgeber zunächst anerkannte Eingruppierung zu berufen (BAG vom 25.6.2009 – 6 AZR 384/08 – ZTR 2009, 578). Nur bei einmaligen Leistungen – z. B. Jahressonderzahlung, Jubiläumsgeld oder Sterbegeld – kann der gesamte Anspruch auf diese Leistung untergehen. Bei den laufend neu entstehenden Ansprüchen geht das Recht dem Grund nach auch dann nicht verloren, wenn einzelne bereits fällig gewordene (Teil-)Ansprüche durch Ablauf der Ausschlussfrist untergegangen sind.

44

Der Arbeitnehmer, der sein Entgelt aus einer EntgGr. erhält, die niedriger ist als die EntgGr., in die er nach seiner Tätigkeit nach § 17 TVÜ-VKA/TVÜ-Bund i. V. m. § 22 BAT eingruppiert ist, verliert also jeweils mit Ablauf der Ausschlussfrist den Anspruch für den laufenden Monat, nicht aber das Recht, auf Höhergruppierung zu klagen und für die Zukunft das höhere Entgelt zu verlangen.