Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.1 Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

7.2.1.1Monatliche Leistungsansprüche aus einem Stammrecht

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Die Ausschlussfrist erfasst monatliche Leistungsansprüche, die der Arbeitnehmer z. B. damit begründet, dass

  • er nicht nach der EntgGr. Entgelt erhalte, in der er nach § 17 TVÜ-VKA/TVÜ-Bund i. V. m. § 22 BAT eingruppiert sei, weil sie der von ihm auszuübenden Tätigkeit entspreche.

    Zu den Ansprüchen auf Leistungen, die auf die Zugehörigkeit zu einer höheren EntgGr. gestützt sind, gehören auch Entgelte für Überstunden, Krankenbezüge, Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld, Umlagen zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung;

  • das Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA/TVÜ-Bund bei der Überleitung nicht zutreffend ermittelt worden sei, weil z. B. der Ortszuschlag in unzutreffender Höhe berücksichtigt worden sei (BAG vom 25.6.2009 – 6 AZR 384/08 – ZTR 2009, 578),

  • er die in § 8 TVÜ-VKA/TVÜ-Bund festgelegten Voraussetzungen für eine Höhergruppierung oder die Neuberechnung des Vergleichsentgelts erfülle;

  • er vorübergehend oder vertretungsweise eine überwiegend auszuübende Tätigkeit übertragen erhalten habe, für die ihm eine persönliche Zulage zustehe.