Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.1 Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

7.2.1.2Ausschlussfristregelmäßig monatlich entstehende AnsprücheRegelmäßig monatlich entstehende Ansprüche

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Die Ausschlussfrist erfasst die regelmäßig monatlich entstehenden Ansprüche, z. B. auf

  • Tabellenentgelt,

  • persönliche Zulage für vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit,

  • sonstige in Monatsbeträgen festgesetzte Zulagen (z. B. Technikerzulage, Meisterzulage),

  • kinderbezogene Entgeltbestandteile (§ 11 TVÜ-VKA/TVÜ-Bund),

  • vermögenswirksame Leistungen.

46.1

Hierzu gehört nicht das Kindergeld nach dem EStG bzw. dem BKGG, das auf Grund eines steuerrechtlichen bzw. eines sozialrechtlichen Anspruchs gewährt wird und daher nicht unter die Ausschlussfrist des § 37 TVöD fallen kann.

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Die Ausschlussfrist umfasst aber auch die Ansprüche auf Ausschlussfristunständige Entgeltbestandteileunständige Entgeltbestandteile, z. B. Überstundenentgelte, Überstunden-, Nacht- oder Feiertagszeitzuschläge, Erschwerniszulagen, die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei Urlaub und die Urlaubsabgeltung (vgl. zur Problematik Urlaubsabgeltung und tarifliche Ausschlussfrist: Wulfers ZTR 2010, 180 ff.), Entgelte für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.