Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.1 Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

7.2.1.3Ansprüche auf einmalige Zahlungen/Leistungen

48

Die Ausschlussfrist erfasst die Ansprüche auf Ausschlussfristeinmalige Zahlungeneinmalige Zahlungen wie z. B. die Jahressonderzahlung, Jubiläumsgeld, Sterbegeld.

48.1

Die Einhaltung der Ausschlussfrist ist auch dann zu beachten, wenn die Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto verlangt wird (BAG vom 12.12.2012 – 4 AZR 327/11 – juris; vom 16.10.2013 – 10 AZR 1053/12 – ZTR 2014, 221).

48.2

Ist jedoch zugunsten des Arbeitnehmers ein Saldo auf dem Arbeitszeitkonto vorbehaltlos ausgewiesen und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch bezahlte Freizeit oder zusätzliches Entgelt abgebaut worden, sind die Guthabenstunden streitlos gestellt und müssen nicht innerhalb von Ausschlussfristen geltend gemacht werden (BAG vom 20.6.2018 – 5 AZR 262/17 – ZTR 2018, 736; vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 – NZA 2020, 386). Die Notwendigkeit zur Geltendmachung eines auf dem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Guthabens lebt auch nicht wieder auf, wenn sich dieses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Zahlungsanspruch wandelt (BAG vom 23.9.2016 – 5 AZR 767/13 – NZA 2016, 295).