Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.1 Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

7.2.1.4Gesetzlich begründete Ansprüche

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Die Ausschlussfrist erfasst auch Ausschlussfristgesetzlich begründete Ansprüchegesetzlich begründete Ansprüche, die die Parteien des Arbeitsvertrags wechselseitig haben können, z. B.:

  • Ansprüche auf UrlaubsentgeltAusschlussfristUrlaubsentgelt nach dem BUrlG, so dass ein Arbeitnehmer, der die Ausschlussfrist hinsichtlich der Ansprüche auf Urlaubsentgelt versäumt hat, sich nicht darauf berufen kann, es stehe ihm mindestens noch für den (kürzeren) gesetzlichen Mindesturlaub ein Anspruch zu (BAG vom 28.10.1960 – 1 AZR 43/59 – AP Nr. 81 zu § 611 BGB Urlaubsrecht und 1 AZR 239/59 – AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; vgl. aber BAG vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18 – ZTR 2019, 395). Auch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung unterliegt aufgrund fehlender sachlicher Einschränkungen als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen (BAG vom 9.8.2011 – 9 AZR 365/10 – ZTR 2012, 168; vom 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 – ZTR 2015, 281; vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18 – ZTR 2019, 31; vom 22.1.2019 – 9 AZR 149/17 – ZTR 2019, 514; LAG Hamm vom 13.2.2019 – 5 Sa 524/18 – ZTR 2019, 562; BAG vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 – ZTR 2019, 377; vgl. Erl. 7.2.1.13; vom 17.10.2017 – 9 AZR 80/17 – ZTR 2018, 91). Dagegen unterliegt weder der Urlaubsanspruch in Natur noch der Ersatzurlaubsanspruch der tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 23.11.2017 – 6 AZR 43/16 – ZTR 2018, 197; vom 19.6.2018 – 9 AZR 615/17 – ZTR 2019, 36; vgl. ausführlich: Rn. 913 ff. zu § 26 TVöD).

  • Ansprüche auf EntgeltfortzahlungAusschlussfristEntgeltfortzahlung in den ersten sechs Wochen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz erlöschen nach Ablauf der Ausschlussfrist. Hierzu hat das BAG ausgeführt: Der Entgeltfortzahlungsanspruch hat keinen selbstständigen Vergütungscharakter. Er ist der während der Arbeitsunfähigkeit aufrecht erhaltene Vergütungsanspruch und teilt dessen rechtliches Schicksal. Wenn die Tarifvertragsparteien den Vergütungsanspruch tariflich geregelt haben, handelt es sich bei der tariflich vorgesehenen Verpflichtung zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts ebenfalls um einen tariflichen Anspruch, der ebenso wie der Vergütungsanspruch der Ausschlussklausel unterliegt. Einer Auslegung, die Tarifvertragsparteien hätten die Obliegenheit zur Geltendmachung und das Erlöschen nur für tarifliche Ansprüche vorgesehen und den inhaltsgleichen gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch unberührt lassen wollen, steht der eindeutige Zweck der tariflichen Ausschlussfrist entgegen. Nach § 12 EFZG kann abgesehen von § 4 Abs. 4 von den Vorschriften des EFZG nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Fristen für die Geltendmachung von Entgeltfortzahlungsansprüchen stellen keine Abweichung vom EFZG dar. Die Ansprüche sind weder gesetzlich befristet noch ausdrücklich unbefristet. Die Vorschriften des EFZG werden deshalb nicht dadurch berührt, dass Ansprüche kraft einer tariflichen Ausschlussfrist nach Ablauf bestimmter Fristen erlöschen. Die Ausschlussfrist betrifft eben nicht den Inhalt des Anspruchs, sondern dessen Geltendmachung und zeitliche Begrenzung (ständige Rechtsprechung des BAG, z. B. vom 16.1.2002 – 5 AZR 430/00 – ZTR 2002, 341). Zum Anspruch auf Entgeltzahlung an Feiertagen (§ 2 Abs. 1 EFZG) hat das BAG vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18 – juris – entschieden, dass dieser in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden kann.

  • Anspruch auf Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG).

  • Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung. Dieser ist als ein durch die Grundsätze des Auftragsrechts, insb. § 670 BGB, konkretisierter Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis anzusehen (so BAG vom 14.6.1974 – 3 AZR 456/73 – AP Nr. 20 zu § 670 BGB, unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren gegenteiligen Ansicht in den Entscheidungen AP Nr. 4 und 5 zu § 670 BGB; BAG vom 20.3.1984 – 3 AZR 124/82 – NZA 1985, 121).