Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.1 Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

7.2.1.6Anspruch eines Personalratsmitglieds auf FreizeitausgleichAusschlussfristFreizeitausgleich

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Der AusschlussfristFreizeitausgleich für PersonalratsmitgliedAnspruch eines Personalratsmitglieds auf Freizeitausgleich nach § 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG und den vergleichbaren Bestimmungen der Länderpersonalvertretungsgesetze unterliegt der Ausschlussfrist (BAG vom 26.2.1992 – 7 AZR 201/91 – ZTR 1992, 520).

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Das BAG hat zur Abgrenzung eines Anspruchs des Personalratsmitglieds auf Erstattung von Aufwendungen, der nicht unter die Ausschlussfrist fällt (vgl. Erl. 8.8), Folgendes ausgeführt: Der Anspruch auf Freizeitausgleich finde zwar seine materiellrechtliche Grundlage im BPersVG, gleichwohl handele es sich der Sache nach um den Umfang der zwischen den Parteien bestehenden Hauptpflichten, hier der Arbeitsleistungspflicht. Der Freistellungsanspruch betreffe unmittelbar die Frage, inwieweit der Arbeitnehmer noch seine arbeitsvertragliche Arbeitsleistung schulde; gerade in der alsbaldigen Klarstellung derartiger Pflichten liege der Zweck der Ausschlussfrist. Das BAG hat in dieser Rechtsprechung keinen Widerspruch zu seinem Beschluss vom 30.1.1973 – 1 ABR 1/73 – AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972 – gesehen, da „derartige betriebsverfassungs- bzw. personalvertretungsrechtlichen Kostenersatzansprüche nicht in einem so engen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stünden, dass ihre Einbeziehung in die Vorschrift“ des § 37 TVöD gerechtfertigt wäre.