Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.1 Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

7.2.1.8SchadensersatzanspruchAusschlussfristAusschlussfristSchadensersatzansprücheSchadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus unerlaubter Handlung

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Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem ArbeitnehmerAusschlussfristSchadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus unerlaubter Handlung werden von der Ausschlussfrist erfasst (BAG vom 27.4.1995 – 8 AZR 582/94 – ZTR 1995, 520). Dem steht die Vorschrift des § 202 Abs. 1 BGB nicht entgegen (BAG vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 – ZTR 2008, 100; vom 18.8.2011 – 8 AZR 187/10 – ZTR 2012, 31; vom 26.9.2013 – 8 AZR 1013/12 – ZTR 2014, 161). Eine Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung kann zwar grundsätzlich nach § 202 Abs. 1 BGB nicht mehr durch vertragliche Ausschlussfristen ausgeschlossen werden. Dies gelte für tarifliche Ausschlussfristen allerdings nicht, weil die Haftung für fremdes vorsätzliches Handeln nach § 278 Satz 2 BGB ausgeschlossen werden kann. Deshalb können derartige Ansprüche auch unter der Geltung des neuen Rechts einer Ausschlussklausel unterfallen.