Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.1 Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

7.2.1.11Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. des Gesundheitsschutzes

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Ob AusschlussfristPersönlichkeitsrechtsverletzungAusschlussfristGesundheitsverletzungPersönlichkeitsrecht des ArbeitnehmersAusschlussfristAnsprüche auf Schadensersatz aus Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. des Gesundheitsschutzes unter die SchadensersatzanspruchAusschlussfristAusschlussfrist fallen, ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten.

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So hatte das BAG in st. Rspr. festgestellt, dass Ansprüche aus der Verletzung der Gesundheit von der Ausschlussfrist erfasst werden (z. B. vom 14.12.2006 – 8 AZR 628/05 – ZTR 2007, 197; vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 – ZTR 2008, 100).

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Allerdings ist streitig, ob eine Ausschlussklausel auch Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst.

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Das BAG hatte zunächst in st. Rspr. entschieden, dass eine tarifliche Ausschlussfrist, die auf Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag abstellt, bei einem auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten Schmerzensgeldanspruch nicht eingreife (BAG vom 25.4.1972 – 1 AZR 322/71 – AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst; vom 27.4.1995 – 8 AZR 582/94 – ZTR 1995, 520). Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts sei wegen der Notwendigkeit des Schutzes der Persönlichkeit ein Tatbestand eigener Art, der neben der Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag stehe. Auch der Fünfte Senat des BAG vertritt in ständiger Rechtsprechung, die allerdings nicht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zum Gegenstand hatte, die Auffassung, dass Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen nicht unter Ausschlussklauseln fallen, die ihren Wirkungsbereich auf Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis erstreckten. Absolute Rechte, wie z. B. auch der Anspruch auf Herausgabe des Eigentums, fielen nicht unter derartige Klauseln (BAG vom 15.7.1987 – 5 AZR 215/86 – NZA 1988, 53, zur Entfernung einer Abmahnung; vgl. Erl. 8.3; BAG vom 15.5.1991 – 5 AZR 271/90 – ZTR 1991, 518, zum Beschäftigungsanspruch; vgl. Erl. 8.4).

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Das BAG (vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 – ZTR 2008, 100; vgl. auch BAG vom 26.9.2013 – 8 AZR 1013/12 – ZTR 2014, 161) hat entschieden, dass auch die Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von einer Ausschlussfrist erfasst werden können. Bei der Entscheidung war es für das BAG von ausschlaggebender Bedeutung, dass durch die entgegenstehende Auffassung Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ohne nachvollziehbaren Grund gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung der Gesundheit oder des Eigentums privilegiert würden. Letztere seien ebenfalls Rechtsgüter bzw. Rechte i. S. des § 823 Abs. 1 BGB und teilten den Ausschließlichkeitscharakter des Persönlichkeitsrechts. Weiterhin genießen sie ebenso wie das Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlichen Schutz. Gleichwohl unterfielen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche wegen ihrer Verletzung unstreitig tariflichen oder vertraglichen Ausschlussklauseln. Diesem Wertungswiderspruch hat das BAG in diesem Urteil Rechnung getragen. Insoweit möchte der Senat wohl zwischen dem nicht möglichen Verfall des sog. Stammrechts, etwa dem Eigentumsherausgabeanspruch, und sich daraus ergebenden etwaigen Schadensersatzansprüchen unterscheiden.