Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.1 Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

7.2.1.12Ansprüche auf AusschlussfristSchadensersatzansprücheSchadensersatz und Entschädigung nach dem AusschlussfristAGGAGG

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Das AGG sieht in § 15 Abs. 4 AGG für auf dem Gesetz beruhende Ansprüche zwar eine eigenständige zweimonatige Ausschlussfrist vor, „es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart“. Da es sich um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis handelt, gehen die Verfasser davon aus, dass während eines Arbeitsverhältnisses entstandene Ansprüche von der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 37 TVöD erfasst werden, während Ansprüche nach dem AGG, die vor Begründung des Arbeitsverhältnisses entstehen, von der gesetzlichen zweimonatigen Ausschlussfrist erfasst werden.

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Eine Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden (vgl. Teil K 6, Erl. 8).

63.1

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen Europarecht, da sie die unionsrechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität wahrt. Die Frist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG als auch für Schadensersatzansprüche i. S. des § 15 Abs. 1 AGG, wenn diese mit einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot begründet werden. Auch deliktische Ansprüche, etwa nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz, die auf denselben Lebenssachverhalt wie Ansprüche aus § 15 Abs. 1 AGG gestützt werden, fallen unter die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG (BAG vom 21.6.2012 – 8 AZR 188/11 – ZTR 2012, 715).

63.2

Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Fall einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, ab dem der Bewerber Kenntnis von seiner Benachteiligung erlangt. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung verstößt § 15 Abs. 4 AGG nicht gegen Europarecht (BAG vom 15.3.2012 – 8 AZR 37/11 – ZTR 2012, 590).