Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.1 Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

7.2.1.13Anspruch auf AusschlussfristUrlaubsabgeltungUrlaubsabgeltungAusschlussfristUrlaubsabgeltung

63.3

Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet. Er unterfällt deshalb den Bedingungen, die nach dem anwendbaren Tarifvertrag für die Geltendmachung von Geldansprüchen vorgeschrieben sind (BAG vom 9.8.2011 – 9 AZR 365/10 – ZTR 2012, 168; vgl. auch vom 9.8.2011 – 9 AZR 475/10 – ZTR 2012, 222; vom 13.11.2011 – 9 AZR 399/10 – ZTR 2012, 302; vom 10.12.2013 – 9 AZR 494/12 – ZTR 2014, 238; vom 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 – ZTR 2015, 281; vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18 – ZTR 2019, 31; vom 22.1.2019 – 9 AZR 149/17 – ZTR 2019, 514; vgl. Erl. 7.2.1.4). Erhebt der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage, liegt darin aber regelmäßig keine schriftliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs (BAG vom 21.2.2012 – 9 AZR 486/10 – ZTR 2012, 408). Aus dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 Abs. 1 BGB) folgt, dass der Anspruch der Erben des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) nach einer tariflichen Ausschlussfrist verfällt, wenn er nicht rechtzeitig geltend gemacht wird. Voraussetzung ist, dass die Ausschlussfrist den Abgeltungsanspruch erfasst und der Arbeitnehmer sie aufgrund bestehender Tarifgebundenheit bei seinem Fortleben zur Meidung des Verfalls des Anspruchs hätte wahren müssen (BAG vom 22.1.2019, a.a.O.). Der Abgeltungsanspruch der Erben entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird grundsätzlich gleichzeitig fällig (BAG vom 22.1.2019, a.a.O.).