Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.2 Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

7.2.2.1AusschlussfristRückerstattung überzahlten EntgeltsAnsprüche auf Rückerstattung überzahlten Entgelts

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Nach st. Rspr. des BAG erfasst die Ausschlussfrist Ansprüche auf Rückerstattung überzahlten Entgelts (vom 19.1.1999 – 9 AZR 405/97 – ZTR 1999, 469; vom 19.2.2004 – 6 AZR 664/02 – ZTR 2004, 539; vom 10.3.2005 – 6 AZR 217/04 – ZTR 2005, 365). Rechtsgrundlage des Rückforderungsanspruchs des Arbeitgebers sind die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB betr. ungerechtfertigte Bereicherung (Erl. 19.2 zu § 24 TVöD).

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Von der Ausschlussfrist werden die Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts unabhängig davon erfasst, ob die Rückzahlungsansprüche aus Überzahlungen während oder aus solchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses herrühren (BAG vom 11.6.1980 – 4 AZR 443/78 – AP Nr. 7 zu § 70 BAT; vom 24.6.1992 – 5 AZR 463/91 – n. v.).