Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.2 Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

7.2.2.3Lohnsteuererstattungsansprüche

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Die Ausschlussfrist erfasst auch AusschlussfristLohnsteuererstattungsanspruchLohnsteuererstattungsanspruchAusschlussfristLohnsteuererstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer – Steuerrückerstattungsansprüche – (BAG vom 14.6.1974 – 3 AZR 456/73 – AP Nr. 20 zu § 670 BGB) sowie Freistellungs- und Erstattungsansprüche (wegen zu wenig abgeführter Lohnsteuern). Die tarifliche Ausschlussfrist beginnt dann, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber mit einer Steuernachforderung rechnen muss (BAG vom 19.1.1979 – 3 AZR 330/77 – AP Nr. 21 zu § 670 BGB). Macht der Arbeitgeber Steuererstattungsforderungen gegen den Arbeitnehmer geltend, weil er vom Finanzamt zur Haftung herangezogen worden ist, so beginnt die Ausschlussfrist frühestens mit Erlass des Haftungsbescheids und der Abführung der Steuern (BAG vom 20.3.1984 – 3 AZR 124/82 – NZA 1985, 121).

67.1

Jedoch hat der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers wegen nachentrichteter Lohnsteuer aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Entstehungsbereich in dem das Arbeitsverhältnis überlagernden steuerrechtlichen Pflichtengefüge und unterfällt nicht einer Verfallklausel, die nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht auch solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, erfasst (BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 – ZTR 2019, 175). Der Zeitpunkt der Fälligkeit i. S. einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist wird den Erstattungsanspruch durch die tatsächliche Zahlung des Steuerbetrags bestimmt (BAG vom 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 – ZTR 2019, 178).