Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele 7.2.2 Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

7.2.2.4Ausschlussfristunerlaubte HandlungAnsprüche aus unerlaubter Handlung bzw. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

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Ansprüche des Arbeitgebers wegen einer unerlaubten Handlung des Arbeitnehmers werden von der Ausschlussfrist erfasst (ständige Rechtsprechung des BAG, z. B. vom 30.10.2008 – 8 AZR 886/07 – NZA 2009, 864; vom 26.4.1990 – 8 AZR 153/89 – ZTR 1991, 26; vom 5.3.1981 – 3 AZR 559/78 – AP Nr. 9 zu § 70 BAT; vgl. auch Erl. 7.2.1.8).

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Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers aus Ausschlussfristpositive VertragsverletzungPflichtverletzung werden ebenfalls von der Ausschlussfrist erfasst. Soweit diese Vertragsverletzung zugleich eine unerlaubte Handlung des Arbeitnehmers darstellt, ergibt sich diese Rechtsfolge schon aus der o.g. Rechtsprechung; denn Ansprüche aus demselben Lebenstatbestand können nicht unterschiedlichen Fristen unterworfen werden. Soweit die Pflichtverletzung nur eine Verletzung vertraglicher Verpflichtungen beinhaltet, gelten die gleichen Überlegungen für die Einbeziehung dieser Ansprüche in die Ausschlussklausel.