Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 7 Erfasste Ansprüche 7.2 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Beispiele

7.2.3AusschlussfristAnsprüche DritterAnsprüche Dritter

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Die Rechtswirkung der Ausschlussfrist gilt auch für denjenigen, der vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis erwirbt, sei es durch Rechtsgeschäft, sei es durch gesetzliche Regelung. So kann die gesetzliche Krankenkasse einen auf sie nach § 115 SGB X übergegangenen Anspruch auf Zahlung von Krankenbezügen gegen den Arbeitgeber auch nur unter Einhaltung der Ausschlussfrist – und zwar der Frist, in der auch der Arbeitnehmer seinen Anspruch hätte geltend machen müssen – geltend machen. Verstreicht die Frist ungenutzt, geht auch der übertragene Anspruch unter (vgl. dazu BAG vom 24.5.1973 – 5 AZR 21/73 – AP Nr. 52 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; vom 15.11.1973 – 5 AZR 226/73 – a.a.O. Nr. 53; vom 9.7.1987 – 2 AZR 498/86 – n. v.).