Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.1Grundsatz – § 37 Abs. 2 TVöD

71

Nach § 37 Abs. 2 TVöD unterfallen zum einen Ansprüche aus einem Sozialplan nicht der Ausschlussfrist (vgl. unten Rn. 85). Zum anderen wurde durch den insoweit am 1.1.2020 in Kraft getretenen ÄndTV Nr. 17 vom 30.8.2019 die Ausnahmeregelung des Abs. 2 um Ansprüche ergänzt, die kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind. Hintergrund dieser Neuregelung ist die Rechtsprechung des BAG (vom 20.6.2018 – 5 AZR 377/17 – ZTR 2018, 706) zur Unverfallbarkeit von Ansprüchen aus § 3 Satz 2 Mindestlohngesetz (siehe unten Rn. 76.1, 116.2 ff.; vgl. Spree, ZTR 2020, 184 ff., 188).