Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche 8.1 Grundsatz – § 37 Abs. 2 TVöD

8.1.1AusschlussfristStammrechtStammrechte, z. B. das Recht auf eine tarifgemäße Eingruppierung

71.1

Das Arbeitsverhältnis ist seiner Art nach ein Dauerschuldverhältnis. Daraus folgt, dass die laufenden Verpflichtungen, nämlich Arbeitsleistung und Entgeltzahlung, ständig neu entstehen. Die „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ sind also, soweit es sich um laufende Ansprüche handelt, die monatlich neu entstehenden Ansprüche. Das einem laufend neu entstehenden Anspruch zugrunde liegende Recht unterliegt nicht der Ausschlussfrist. Nicht dem Verfall unterliegt deshalb das Recht, sich auf eine höhere als die vom Arbeitgeber zunächst anerkannte Eingruppierung zu berufen (BAG vom 25.6.2009 – 6 AZR 384/08 – ZTR 2009, 578).

72

Dies können folgende Rechte sein:

  • Recht des Arbeitnehmers auf die der Tarifautomatik entsprechende zutreffende Eingruppierung;

  • Recht des Arbeitnehmers auf die zutreffende Ermittlung des Vergleichsentgelts (BAG vom 25.6.2009 – 6 AZR 384/08 – a.a.O.);

  • Recht des Arbeitnehmers auf die Zahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile.

73

Die monatlich aus diesen Rechten entstehenden Leistungsansprüche verfallen (s. Erl. 7.2.1.1).