Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.2AusschlussfristPersönlichkeitsrechtsverletzungPersönlichkeitsrecht des ArbeitnehmersAusschlussfristAnsprüche aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

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Ob Ansprüche aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von der Ausschlussfrist erfasst werden, ist in der Literatur und der Rechtsprechung umstritten. Bis zum Urteil vom 16.5.2007 (– 8 AZR 709/06 – ZTR 2008, 100) ging das BAG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Ansprüche aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht von der Ausschlussfrist erfasst werden. Im o.g. Urteil vom 16.5.2007 hat sich das BAG kritisch mit der bisherigen Rechtsprechung auseinander gesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts den Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Gesundheitsschutzes gleichzustellen sind und damit von der Ausschlussfrist erfasst werden. Auf die Ausführungen in Erl. 7.2.1.11 wird verwiesen.