Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.3AusschlussfristAbmahnungRecht des Arbeitgebers zur AbmahnungAusschlussfristAbmahnung sowie AusschlussfristEntfernung der Abmahnung aus der PersonalakteAnspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus den Personalakten

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Das Recht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer schriftlich abzumahnen und die Abmahnung zu den Personalakten zu nehmen, unterliegt nach Auffassung des BAG nicht der Ausschlussfrist, da es sich insoweit nicht um einen Anspruch i. S. der Tarifvorschrift, sondern um ein vertragliches Rügerecht handelt. Auch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten unterliegt nicht der Ausschlussfrist, da Abmahnungen in den Personalakten die weitere berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers nachhaltig beeinflussen und zu einer dauerhaften und nachhaltigen Gefährdung seiner Rechtsstellung beitragen können. Diese Beeinträchtigung dauert so lange fort, wie sich die Abmahnung in den Personalakten befindet. Im Hinblick auf die Ausschlussfrist bedeutet dies, dass der Entfernungsanspruch immer wieder neu entsteht, solange sich die Abmahnung in den Personalakten befindet (so BAG vom 14.12.1994 – 5 AZR 137/94 – ZTR 1995, 175, unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung in BAG vom 8.2.1989 – 5 AZR 47/88 – ZTR 1989, 314).