Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.4Ausschlussfristvertragsgemäße BeschäftigungAnspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung

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Nach Auffassung des BAG wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine bestimmte vertragsgemäße Beschäftigung nicht von der Ausschlussfrist erfasst. Der Beschäftigungsanspruch gehöre zu den „absoluten Rechten, die nicht unter eine tarifliche, ihren Wirkungsbereich über Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis erstreckende Ausschlussfrist fallen würden. Er entstehe während des Arbeitsverhältnisses fortlaufend und sei auch deswegen einer Ausschlussfrist nicht zugänglich, denn eine solche erfasse nur in der Vergangenheit bereits entstandene Ansprüche und solle dazu dienen, diese fristgerecht zu erfüllen.“ (BAG vom 15.5.1991 – 5 AZR 271/90 – ZTR 1991, 518).