Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche 8.4 Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung

8.4.1Anspruch auf Mindestlohn

76.1

Nach § 3 Satz 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Ein Verzicht auf den Anspruch ist unzulässig, außer durch einen gerichtlichen Vergleich über bereits entstandene Ansprüche (§ 3 Satz 2 MiLoG). Gem. § 3 Satz 3 MiLoG ist die Verwirkung des Anspruchs ausgeschlossen. Soweit aus dem MiLoG Ansprüche bestehen, findet deshalb für die auf den Mindestlohn anrechenbaren Entgeltbestandteile auch die tarifliche Ausschlussfrist keine Anwendung. Zu beachten ist, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mindestlohnwirksam ist i. S. des § 3 Satz 1 MiLoG (LAG Hamm vom 13.2.2019 – 5 Sa 524/18 – ZTR 2019, 562; LAG Nürnberg vom 29.5.2019 – 4 Sa 1/19 – ZTR 2019, 686). Allerdings muss der Arbeitgeber nicht mit zeitlich unbegrenzten Nachforderungen rechnen, da auch der Mindestlohn der allgemeinen dreijährigen Verjährung unterliegt.