Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.5AusschlussfristAGGAnsprüche auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem AGG

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Von der Frist des § 37 TVöD werden Ansprüche nach dem AGG dann nicht erfasst, wenn sie nicht im laufenden Arbeitsverhältnis entstehen (z. B. Ansprüche eines abgewiesenen Bewerbers). Für diese Ansprüche gilt die besondere im Gesetz vorgesehene Ausschlussfrist von zwei Monaten (§ 15 Abs. 4 AGG). Hinsichtlich der Ansprüche, die während eines laufenden Arbeitsverhältnisses entstehen vgl. Erl. 7.2.1.12.

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Eine Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden. Auf die Kommentierung des AGG im Teil K 6 wird hingewiesen.