Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.6AusschlussfristBeihilfeAnspruch auf Beihilfe, AusschlussfristReisekostenErstattung von Reisekosten, AusschlussfristUmzugskostenUmzugskosten und AusschlussfristTrennungsgeldTrennungsgeld

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Für in Übergangsfällen (Protokollerklärung zu § 13 TVÜ-VKA/TVÜ-Bund) noch bestehende Beihilfeansprüche gilt die tarifliche Ausschlussfrist nicht. Es gelten kraft der diesbezüglichen Verweisung auf die beamtenrechtlichen Bestimmungen die für die Beamten des jeweiligen Landes nach dem jeweiligen Beihilferecht geltenden Ausschlussfristen (BAG vom 21.12.1973 – 4 AZR 59/73 – AP Nr. 1 zu § 4 Beihilfevorschriften).

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Gleiches gilt für den Anspruch auf Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld (vgl. z. B. BAG vom 31.1.1973 – 4 AZR 160/72 – AP Nr. 1 zu § 42 BAT), denn auch die Regelung in § 44 Abs. 1 TVöD-BT-V verweist – wie die früheren Regelungen im BAT und MTArb bzw. BMT-G – auf die beamtenrechtlichen Vorschriften.