Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.7AusschlussfristAbfindungAnspruch auf eine Abfindung

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Der Anspruch auf eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart worden ist, kann nach Auffassung des BAG nicht nach einer Ausschlussfrist verfallen (BAG vom 13.1.1982 – 5 AZR 546/79 – AP Nr. 7 zu § 9 KSchG 1969). Dies gelte auch, soweit der Anspruch nach § 143 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist. Bei einer systematischen Betrachtung der ihrem Wortlaut nach weit gefassten Ausschlussfrist und bei einer am Sinn und Zweck der Regelung orientierten Auslegung zeige sich, dass Forderungen eines Arbeitnehmers, die in einem gerichtlichen Vergleich, in dem der Schuldner seine Verpflichtungen anerkannt hat und aus dem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben kann, vereinbart werden, nicht mehr verfallen können.