Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.8Personalvertretungs- bzw. betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche

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AusschlussfristAufwendungsersatz für BetriebsratsmitgliedAnsprüche eines Betriebsratsmitglieds auf Ersatz der Aufwendungen nach § 40 BetrVG werden nicht von der Ausschlussfrist des § 37 TVöD erfasst. Diese Aufwendungen stehen nach Auffassung des BAG nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, sondern ergeben sich aus dem von dem Betriebsratsmitglied ausgeübten Amt (BAG vom 30.1.1973 – 1 ABR 1/73 – AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972). Es ist davon auszugehen, dass das BAG die Rechtslage für Mitglieder von Personalvertretungen in gleicher Weise beurteilen würde.

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Dagegen hat das BAG entschieden, dass der Anspruch des Personalratsmitglieds auf AusschlussfristFreizeitausgleich für PersonalratsmitgliedFreizeitausgleich nach § 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG von der Ausschlussfrist erfasst wird (vgl. Erl. 7.2.1.6). Das BAG hat in dieser Rechtsprechung keinen Widerspruch zu seinem o.g. Beschluss vom 30.1.1973 – 1 ABR 1/73 – a.a.O. – gesehen, da „derartige betriebsverfassungs- bzw. personalvertretungsrechtliche Kostenersatzansprüche nicht in einem so engen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stünden, dass ihre Einbeziehung in die Vorschrift über die Ausschlussfrist gerechtfertigt wäre“.

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Vor dem Hintergrund dieser Argumentation des BAG kann nach wie vor davon ausgegangen werden, dass z. B. der Anspruch des freigestellten Personalratsmitglieds auf die Aufwandsentschädigung nach § 46 Abs. 5 BPersVG nicht unter die Ausschlussfrist fällt.