Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.12AusschlussfristZuschuss zur KrankenversicherungAnspruch auf Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 257 SGB V und zur Pflegeversicherung nach § 61 SGB XI

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Ansprüche des Arbeitnehmers auf den Zuschuss des Arbeitgebers zur Krankenversicherung nach § 257 SGB V und auf Zuschuss des Arbeitgebers zur Pflegeversicherung nach § 61 SGB XI werden nicht von der Ausschlussfrist erfasst, weil es sich hierbei nicht um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, sondern um Ansprüche aus dem Sozialversicherungsrecht handelt. Nach Auffassung des BAG seien für Klagen auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig (BAG vom 1.6.1999 – 5 AZB 34/98 – ZTR 1999, 573 = NZA 1999, 1174, im Anschluss an den Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4.6.1974 – GmS-OGB 2/73 – AP Nr. 3 zu § 405 RVO).

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Auch Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung zu viel gezahlter Zuschussbeträge für Zeiträume, in denen die in § 257 SGB V geforderten Voraussetzungen dem Grund nach erfüllt waren, unterliegen nicht der Ausschlussfrist.

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Dagegen sind Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlungen von Beitragszuschüssen für Zeiträume, in denen die Voraussetzungen des § 257 SGB V nicht vorlagen, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlussfrist.