Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.13AusschlussfristSozialversicherungsbeiträgeSozialversicherungsbeiträge für wegen Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr geschuldetes Arbeitsentgelt

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Für Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer wegen Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr geltend machen kann, sind gleichwohl Sozialversicherungsbeiträge auf den verfallenen Arbeitsentgeltanspruch zu entrichten, ohne dass eine beitragspflichtige Einnahme aus einer Beschäftigung vorliegt (BSG vom 22.6.1994 – 10 RAr 3/93 – NZA 1995, 704 und vom 30.8.1994 – 12 RK 95/92 – NZA 1995, 701). Das BSG geht in Abkehr vom steuerrechtlichen Zuflussprinzip davon aus, dass ursprünglich einmal geschuldetes Arbeitsentgelt beitragspflichtig geworden ist, auch wenn der Entgeltanspruch später durch Ablauf der Ausschlussfrist untergeht. Die Ausschlussklausel entfaltet somit keine Drittwirkung auf die Sozialversicherungsträger. Die BAT-Kommission (Arbeitgeberbesprechung am 8.10.1996, TOP 16) empfiehlt, entsprechend der Rechtsprechung des BSG zu verfahren.

Hinweis für die Praxis

Kritisch zur Rechtsprechung des BSG: Peters-Lange, Tarifliche Ausschlussfristen und Sozialversicherungsbeiträge in NZA 1995, 657.