Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 8 Von der Ausschlussfrist nicht erfasste Ansprüche

8.14AusschlussfristZusatzversorgungAnspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung/betrieblichen Altersrente

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Nach Auffassung des BAG fallen Ansprüche auf Verschaffung einer Zusatzversorgung (Stammrecht) sowie ein eventueller Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung der Pflicht zur Verschaffung eines solchen Anspruchs nicht unter die ZusatzversorgungAusschlussfristBetriebliche AltersrenteAusschlussfristAusschlussfrist. In ständiger Rechtsprechung (z. B. vom 12.1.1974 – 3 AZR 114/73 – AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt VBL; vom 29.3.1983 – 3 AZR 537/80 – AP Nr. 11 zu § 70 BAT; vom 27.2.1990 – 3 AZR 216/88 – ZTR 1990, 344 = NZA 1990, 627; vom 17.12.1991 – 3 AZR 44/91 – ZTR 1992, 431 = NZA 1992, 973; vom 26.5.2009 – 3 AZR 797/07 – ZTR 2009, 649 = NZA 2009, 1279) hat das BAG festgestellt:

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Die tarifvertragliche Ausschlussfrist gelte nicht für den Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verschaffung einer Zusatzversorgung bei der VBL und auch nicht für einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen unterlassener Zusatzversorgung. Das Stammrecht auf eine betriebliche Altersrente unterliege keiner Ausschlussfrist – denn dieses kenne keinen Fälligkeitszeitpunkt. § 37 TVöD meine nicht Ansprüche, die ein solches Gewicht haben und deren Verlust so schwerwiegende Folgen habe wie der Verlust eines Anspruchs auf Verschaffung einer Zusatzversorgung oder ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch. Es gelten die gleichen Wertungen, die der Senat für die Frage angestellt hat, wann derartige Ansprüche verjähren oder von einer Ausgleichsquittung erfasst werden (vom 5.2.1971 – 3 AZR 28/70 – AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung bzw. vom 9.11.1973 – 3 AZR 66/73 – AP Nr. 163 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

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Der 7. Senat des BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 14.12.1983 – 7 AZR 583/80 – n. v. – mit der von den Arbeitgebervertretern in der BAT-Kommission an der Rechtsprechung des 3. Senats geübten Kritik auseinander gesetzt. Er gesteht zu, dass die geübte Kritik beachtlich sei, es sei andererseits jedoch nicht zu übersehen, dass die Zusatzversorgung regelmäßig ein ganz besonderes Gewicht und deren Verlust daher besonders schwerwiegende Folgen habe. Außerdem werde die Überlegung in der Entscheidung AP Nr. 5 (s. o.) noch gestützt durch die Überlegungen, die der 3. Senat in seinem Urteil vom 29.3.1983 – 3 AZR 537/80 – angestellt hat. Dort hatte der 3. Senat ausgeführt, zwischen den Ansprüchen aus einem aktiven Arbeitsverhältnis und den Ansprüchen aus dem Ruhestandverhältnis bestünden Unterschiede. Der Arbeitnehmer stehe nicht mehr im betrieblichen Meinungsaustausch und der Arbeitgeber sei weniger auf die schnelle Abwicklung aller Ansprüche angewiesen. Vielfach sei eine schnelle Abwicklung auch nicht möglich, weil die Berechnung der Versorgungsleistungen von den Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung abhängen. Diese Besonderheiten insgesamt rechtfertigen es, Versorgungsleistungen nicht in gleicher Weise verfallen zu lassen wie Ansprüche aktiver Arbeitnehmer. Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes hätten dies erkannt und berücksichtigt.

Der 7. Senat hat – trotz der Auseinandersetzung mit der Kritik – aber schließlich an der Rechtsprechung mit der Begründung festgehalten, dass ein oberstes Bundesgericht an seiner Rechtsprechung festhalten solle, wenn in einer Rechtsfrage für die eine und andere Lösung gute Gründe sprächen.

Der 3. Senat hat seine Behauptung, die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes hätten „dies berücksichtigt“, nicht belegt – einen Beleg hätte er aber auch nicht finden können, denn diese Behauptung ist aus der Luft gegriffen, wenn man die damaligen tariflichen Vorschriften berücksichtigt. Der Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen schuldhaft unterlassener – oder unrichtiger – Versicherung ist ein Schadensersatzanspruch wie jeder andere. Hier liegt bereits eine der Fehlerquellen in der Argumentation des BAG: Es wird nicht zwischen dem Anspruch auf Versicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis und dem Schadensersatzanspruch nach beendetem Arbeitsverhältnis unterschieden. Diese Unterscheidung wäre aber wegen der unterschiedlichen tatsächlichen Ausgangslage, die zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen muss, notwendig gewesen. Das Recht auf Zusatzversorgung als solches kann nicht der Ausschlussfrist unterliegen. Dagegen muss der monatliche Anspruch auf Abführung der Umlage an die Zusatzversorgungseinrichtung der Ausschlussfrist des § 37 TVöD unterliegen, denn sonst wäre eine Teilfrage der Entgeltabrechnung von der Ausschlussfrist ausgenommen, was dem Zweck der Ausschlussfrist widersprechen würde. Soweit ersichtlich, ist dies bei bestehender Pflichtversicherung auch noch nicht angezweifelt worden. Gilt aber bei bestehender Pflichtversicherung die Ausschlussfrist für die monatlichen Umlageansprüche, dann kann auch für die unter Verletzung tariflicher oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen nicht zustande gekommene Versicherung nichts anderes gelten.

Eine ganz andere Frage ist es, wann im Fall einer schuldhaften Vertragsverletzung seitens des Arbeitgebers die Ausschlussfrist für den Schadensersatz zu laufen beginnt, weil ein Schaden (noch) nicht entstanden ist und damit der Schadensersatzanspruch noch nicht fällig geworden sein kann. In einem solchen Fall wäre aber auch der Einwand des Mitverschuldens des Arbeitnehmers von der Ausschlussfrist nicht berührt. Das Bestehen der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist eine allgemein bekannte Tatsache, so dass den Arbeitnehmer, der sich nicht darum kümmert, ob er zusatzversichert worden ist, ein erhebliches Mitverschulden, wenn nicht sogar ein überwiegendes Verschulden am Entstehen eines Schadens treffen würde. So auch LAG Niedersachsen vom 18.7.1979 – 11a Sa 104/79 – im Fall eines Gemeindedirektors einer kleinen Landgemeinde, der seinen früheren Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt hat, weil die Gemeinde es angeblich schuldhaft unterlassen habe, eine Beteiligungsvereinbarung mit der VBL zu schließen.

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Der Versuch des BAG, das Eingreifen der Ausschlussfrist davon abhängig zu machen, ob es sich bei dem streitigen Anspruch um einen Anspruch handelt, der „ein solches Gewicht“ hat wie die Zusatzversorgung, ist abzulehnen. Keiner der Manteltarifverträge des öffentlichen Dienstes differenziert für den Ausschluss von Ansprüchen nach deren „Gewicht“ – soweit ersichtlich gilt das im Übrigen auch für alle Tarifverträge im Bereich der privaten Wirtschaft. Die Ausschlussfrist begründet eine Einwendung gegen den Anspruch – auch andere Einwendungen, die zur Anspruchsvernichtung führen, werden nicht nach dem „Gewicht“ des Anspruchs differenziert. Dass dieser Versuch, dem Arbeitnehmer zu helfen, der nur deshalb notwendig wird, weil der erkennende Senat mit seinen Überlegungen auf halbem Wege stehen geblieben ist, nicht richtig sein kann, mag die einfache Überlegung erhärten, dass z. B. ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus positiver Vertragsverletzung von seiner Höhe her für den Arbeitnehmer durchaus Existenz bedrohend sein könnte – es ist kaum anzunehmen, dass das BAG zu Gunsten des Arbeitnehmers annehmen würde, dass ein Anspruch von „solchem Gewicht“ keiner Ausschlussfrist unterliegt.

95.1

In der o. g. Rechtsprechung hat das BAG des Weiteren festgestellt, dass die Ausschlussfrist des § 37 TVöD ferner nicht für die Ansprüche des Arbeitnehmers aus einer Zusatzversorgung gegen die VBL gelte. Das BAG geht davon aus, dass eine tarifliche Ausschlussfrist sich nur dann auf Rentenzahlungen beziehen kann, wenn die Tarifvertragsparteien dies im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck bringen. Vor diesem Hintergrund haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes für die Zahlungsansprüche auf die Betriebsrente eigenständige Ausschlussfristen im ATV (siehe Teil F 1) bzw. ATV-K vereinbart. So regelt z. B. § 23 Satz 1 ATV/ATV-K, dass ein Zahlungsanspruch auf eine Betriebsrente nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn er sich auf einen Zeitraum bezieht, der mehr als zwei Jahre vor dem ersten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der Zusatzversorgungseinrichtung eingegangen ist. § 23 Satz 3 ATV/ATV-K legt fest, dass Beanstandungen, die sich darauf beziehen, die mitgeteilte laufende monatliche Betriebsrente, eine Rentenzahlung oder eine Rückzahlung seien nicht oder nicht in der mitgeteilten Höhe ausgezahlt worden, nur innerhalb eines Jahres erfolgen können. Des Weiteren können Beanstandungen gegen die Höhe der vom Arbeitgeber abgeführten Umlagen/Beiträge bzw. gegen die Höhe der gemeldeten zusatzversorgungspflichtigen Entgelte nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten geltend gemacht werden (§ 21 Abs. 2 ATV/ATV-K). Auf die dortige Kommentierung wird hingewiesen.