Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen

9AusschlussfristBeginnAusschlussfristEndeBeginn und Ende der Frist für die Geltendmachung

9.1Allgemeines

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Die Ausschlussfrist des § 37 TVöD beträgt sechs Monate seit der AusschlussfristFälligkeit des AnspruchsFälligkeit des Anspruchs.

96.1

Die Sechs-Monats-Frist ist angemessen in dem Sinn, als sie es dem Arbeitnehmer erlaubt, zu beurteilen, ob ein Anspruchsgrund besteht und diesen gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen. Auch beginnt die Ausschlussfrist mit der Fälligkeit des Anspruchs, d. h. der Kenntnis des Arbeitnehmers von den anspruchsbegründenden Tatsachen. Der Arbeitnehmer kann sich mithin nicht in einer Situation befinden, in der die Ausschlussfrist zu laufen beginnt, ohne dass ihm die anspruchsbegründenden Tatsachen überhaupt bekannt sind (BAG vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – ZTR 2019, 440).

96.2

Die Fälligkeit i. S. der Ausschlussfrist ist nach einem allgemeinen und objektiven Maßstab zu bestimmen (BAG vom 23.8.1990 – 6 AZR 554/88 – ZTR 1991, 120). Die Unkenntnis der Rechtslage hat deshalb grundsätzlich ebenso wenig wie eine rechtliche Fehleinschätzung Einfluss auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und damit den Beginn der Ausschlussfrist (BAG vom 18.2.2016 – 6 AZR 628/14 – ZTR 2016, 314). Dem Anspruchsteller sind in dieser Konstellation die Tatsachen, die seinen Anspruch begründen, uneingeschränkt bekannt. Er erkennt lediglich die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen nicht und macht darum den Anspruch nicht geltend. Diese Untätigkeit fällt allein in seine Risikosphäre (BAG vom 18.2.2016, a.a.O.).

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Der Anspruch wird zu dem Zeitpunkt fällig, in dem die Zahlung zu leisten ist, der Vertragspartner sie fordern kann (§ 271 BGB). Die Ausschlussfrist ist nach §§ 187, 188 BGB nach Monaten (und nicht nach Kalendermonaten) zu berechnen. Die Mitrechnung des Fälligkeitstags ist von der jeweiligen Tarifregelung abhängig. Besteht der Anspruch ab dem Beginn eines bestimmten Tags, so ist dieser Tag mitzurechnen; er ist der erste Tag der Ausschlussfrist. Wird dagegen der Anspruch erst durch ein in den Lauf eines Tags fallendes Ereignis ausgelöst, so wird dieser Tag nicht mitgerechnet; der folgende Tag ist der erste Tag der Ausschlussfrist.

97.1

Beispiel

Nach § 24 TVöD erfolgt die Zahlung des Entgelts am letzten Tag des Monats, d. h., das Entgelt muss am letzten Tag des Monats dem Konto des Arbeitnehmers gutgeschrieben sein. Die Ausschlussfrist für das am 31. Januar fällige Entgelt beginnt am 1. Februar und läuft daher mit dem 31. Juli ab.

98

Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder allgemeiner gesetzlicher Feiertag, endet nach § 193 BGB die Frist mit dem darauf folgenden Werktag.

98.1

Beispiel

Die Frist endet mit Ablauf des 31. Mai. Der 31. Mai ist Pfingstsamstag. Nach § 193 BGB verschiebt sich der Fristablauf auf Dienstag nach Pfingsten, den 3. Juni.

98.2

Die Fälligkeit eines Anspruchs nach § 271 BGB ist allerdings nicht stets mit der Fälligkeit i. S. tariflicher oder vertraglicher Ausschlussfristen gleichzusetzen. Vielmehr ist ein Anspruch regelmäßig erst dann i. S. einer Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann (BAG vom 18.2.2016 – 6 AZR 628/14 – ZTR 2016, 314; vom 7.6.2018 – 8 AZR 96/17 – ZTR 2018, 734; vom 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 – ZTR 2018, 178). Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können (BAG vom 14.3.2012 – 10 AZR 172/11 – ZTR 2012, 518; LAG Rheinland-Pfalz vom 11.12.2018 – 8 Sa 232/18 – ZTR 2019, 333). Die Geltendmachung eines Anspruchs setzt regelmäßig dessen Bestehen voraus. In Ausnahmefällen kann ein Anspruch u. U. auch schon vor seinem Entstehen in diesem Sinn „geltend gemacht“ werden, wenn der Zweck der tariflichen Ausschlussfrist auch dann erreicht wird (BAG vom 3.7.2013 – 4 AZR 476/12 – ZTR 2014, 237; LAG Rheinland-Pfalz vom 28.6.2016 – 8 Sa 528/14 – ZTR 2016, 727).

98.3

Besondere Umstände können zu einem Auseinanderfallen von Entstehung und Fälligkeit eines Anspruchs führen. Sie liegen beispielsweise vor, wenn es dem Gläubiger praktisch unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen. Das ist etwa der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG vom 9.8.2011 – 9 AZR 475/10 – ZTR 2012, 222; vom 22.1.2019 – 9 AZR 149/17 – ZTR 2019, 514).

99

Die Ausschlussfrist ist der Parteidisposition entzogen, d. h. die Parteien des Arbeitsvertrages können die Ausschlussfrist weder abkürzen noch verlängern. Das ergibt sich für die Verkürzung daraus, dass die Ausschlussfrist wirksam nur tarifvertraglich vereinbart werden kann und für die Verlängerung daraus, dass der Anspruch mit Fristablauf untergeht.

100

Die Ausschlussfrist ist eine materiellrechtliche Frist, denn sie führt zur Anspruchsvernichtung. Aus diesem Grund gibt es auch gegen das Versäumen der Ausschlussfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie dies bei prozessualen Fristen, also verfahrensrechtlichen Fristen, möglich ist. Der erloschene Anspruch lebt nicht deshalb wieder auf, weil der Berechtigte schuldlos die Frist versäumt hat.

101

Bei einer Parteivereinbarung über die (unwirksame) „Verlängerung“ der Ausschlussfrist und bei objektiv unmöglicher rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruchs kann sich allenfalls die Frage stellen, ob trotz Fristablaufs der Grundsatz von Treu und Glauben dazu führen kann, die Geltendmachung zuzulassen (vgl. Erl. 4). Das kann, wie oben dargelegt, nur in besonders krassen Fällen in Betracht kommen.

102

Anders als in vielen Tarifverträgen in der privaten Wirtschaft ist im TVöD auch für den Fall der Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs durch den Anspruchsgegner keine Pflicht zu einer umgehenden oder fristgebundenen gerichtlichen Geltendmachung vorgesehen. Mit der Ablehnung des Anspruchs beginnt deshalb auch keine neue Ausschlussfrist zu laufen (BAG vom 4.2.1981 – 4 AZR 948/78 – AP Nr. 8 zu § 70 BAT), vielmehr genügt die frühere Geltendmachung auch für später entstehende Ansprüche. Nach schriftlicher Geltendmachung gilt für Ansprüche auf Arbeitsentgelt die Verjährungsfrist des § 195 BGB, die eine dreijährige Verjährung vorsieht (vgl. Erl. 13). In dem genannten Urteil hat der 4. Senat seine bereits vom 13.2.1974 – 4 AZR 192/73 – AP Nr. 4 zu § 70 BAT – vertretene Auffassung bestätigt, dass sich eine frühere Geltendmachung aus anderen Gründen erledigen oder verbrauchen kann. Ein solcher Wegfall ergebe sich zwar nicht allein daraus, dass eine behauptete Forderung nicht gerichtlich binnen angemessener Frist weiterverfolgt werde. Dem ist zuzustimmen. Es bedarf allerdings in den Fällen, in denen nach Ablehnung des Anspruchs der Anspruchsteller sich überhaupt nicht mehr gemeldet hat, der sorgfältigen Prüfung, ob eine wesentlich spätere Geltendmachung nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann – vgl. Erl. 4 –, auch wenn die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist – vgl. auch Erl. 13.