Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 9 Beginn und Ende der Frist für die Geltendmachung

9.2Fälligkeit des EntgeltsAusschlussfristFälligkeit des Entgelts

103

Das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sind am letzten Tag des laufenden Kalendermonats fällig. Die unständigen Entgeltbestandteile sind erst am Zahltag des zweiten auf ihre Entstehung folgenden Monats fällig (vgl. hierzu Erl. 3.2 zu § 24 TVöD).

104

Ansprüche, die sich auf ein rückwirkend in Kraft getretenes Gesetz stützen, werden für den Rückwirkungszeitraum mit dem Tag der Verkündung des Gesetzes fällig (BAG vom 16.6.1966 – 5 AZR 531/65 – AP Nr. 55 zu § 611 BGB Gratifikation). Das Gleiche gilt für Ansprüche, die für eine zurückliegende Zeit aufgrund eines rückwirkend vereinbarten Tarifvertrags entstehen. Fälligkeitstag ist in diesen Fällen der Tag der Veröffentlichung des Tarifvertrags (z. B. im GMBl.). Diese Auffassung hat das BAG bestätigt (vom 20.4.1994 – 10 AZR 276/93 – NZA 1994, 952).

104.1

Ausschlussfristen laufen nicht an, wenn der Arbeitgeber eine erforderliche Abrechnung unterlässt. Allerdings unterliegt auch der Abrechnungsanspruch selbst ggf. solchen Ausschlussfristen (BAG vom 14.3.2012 – 10 AZR 172/11 – ZTR 2012, 518).