Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 9 Beginn und Ende der Frist für die Geltendmachung

9.3AusschlussfristFälligkeit des RückzahlungsanspruchsÜberzahlung des EntgeltsAusschlussfristFälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

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Die Ausschlussfrist für die Rückzahlung überzahlten Entgelts beginnt mit der Auszahlung des überzahlten Entgelts; der Rückzahlungsanspruch wird sofort mit der Überzahlung fällig, wenn das Entgelt fehlerhaft berechnet worden ist, obwohl die maßgebenden Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Überzahlungsanspruch kommt es insoweit nicht an (vgl. auch Erl. 3).

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Bei einer Entgeltzahlung können aber besondere Umstände dazu führen, dass Entstehens- und Fälligkeitszeitpunkt des Rückzahlungsanspruchs nicht übereinstimmen (vgl. LAG Sachsen-Anhalt vom 19.8.2014 – 6 Sa 215/13 – ZTR 2015, 445). Solche liegen vor, wenn es dem Arbeitgeber praktisch unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen und der Arbeitgeber es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt.

106.1

Ein schuldhaftes Zögern in diesem Sinn ist nicht gegeben, wenn sich der Arbeitgeber darauf verlassen konnte, dass ihn der Arbeitnehmer über die maßgeblichen Umstände von sich aus informieren wird. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet war, dem Arbeitgeber Umstände mitzuteilen, die die Erhebung des Rückzahlungsanspruchs innerhalb der Ausschlussfrist ermöglicht hätten (BAG vom 16.10.2007 – 9 AZR 144/07 – ZTR 2008, 208; vom 19.2.2004 – 6 AZR 664/02 – ZTR 2004, 539; vom 16.11.1989 – 6 AZR 114/88 – ZTR 1990, 207; vgl. auch BAG vom 13.10.2010 – 5 AZR 648/09 – ZTR 2011, 169; vom 18.2.2016 – 6 AZR 628/14 – ZTR 2016, 314). Allerdings hierzu widersprüchlich ist BAG vom 1.6.1995 – 6 AZR 912/94 – NZA 1996, 135: Danach wird der Rückzahlungsanspruch zwar im Zeitpunkt der Überzahlung fällig, der Ablauf der bei Fälligkeit beginnenden Ausschlussfrist führt aber nach § 242 BGB nicht zum Verfall der Forderung (vgl. Erl. 4.3).

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Der Anspruch auf Rückzahlung von Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchsüberzahlte Krankenbezügeüberzahlten Krankenbezügen, der aufgrund einer dem Arbeitgeber nicht angezeigten Fortsetzungserkrankung entstanden ist, wird erst dann fällig, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Fortsetzungserkrankung hatte oder sich die Kenntnis ohne schuldhaftes Zögern hätte verschaffen können (BAG vom 19.3.1986 – 5 AZR 86/85 – NZA 1986, 743).

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Nimmt der Arbeitgeber die Entgeltzahlung während eines Rechtsstreits zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung wieder auf, werden auf § 717 Abs. 2 bzw. 3 ZPO gestützte Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers (Aufhebung oder Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils) erst dann fällig, wenn über die Rechtsstreitigkeit (Kündigungsschutzklage bzw. Zwangsvollstreckungsverfahren) rechtskräftig entschieden wurde. Die für die Rückzahlungsansprüche geltende Ausschlussfrist beginnt erst mit Rechtskraft des Urteils. Die gesetzlichen Rückforderungsansprüche würden sich zwar vom Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung dadurch unterscheiden, dass ihnen ein vorläufig vollstreckbarer Titel zugrunde liege, ihr sachlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis werde aber dadurch nicht aufgehoben (BAG vom 19.1.1999 – 9 AZR 405/97 – ZTR 1999, 469).

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Allerdings hat das BAG in seiner Entscheidung vom 19.3.2003 – 10 AZR 597/01 – (ZTR 2003, 567) zu der Auffassung geneigt, dass es dem Sinn und Zweck des eher prozessrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO widerspreche, diesen tariflichen Ausschlussfristen zu unterwerfen. Jedenfalls aber stelle der nach der Zahlung gestellte Antrag des Arbeitgebers, im Revisionsverfahren das zur Zahlung verurteilende Urteil aufzuheben und das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts wiederherzustellen, eine Geltendmachung i. S. der Ausschlussfrist dar.