Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 9 Beginn und Ende der Frist für die Geltendmachung

9.4AusschlussfristFälligkeit von SchadensersatzansprüchenFälligkeit von SchadensersatzanspruchFälligkeitSchadensersatzansprüchen

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Nach ständiger Rechtsprechung des BAG tritt die Fälligkeit bei Schadensersatzansprüchen ein, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (BAG vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 – ZTR 2008, 100; vom 14.12.2006 – 8 AZR 628/05 – ZTR 2007, 197; vom 20.6.2002 – 8 AZR 488/01 – ZTR 2003, 96). Feststellbar ist der Schaden, sobald der Gläubiger vom Schadensereignis Kenntnis erlangt oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis erlangt hätte. Geltend gemacht werden können Schadensersatzforderungen, sobald der Gläubiger in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen, und er seine Forderungen wenigstens annähernd beziffern kann. Gleiches gilt bei Ansprüchen auf Freistellung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Schädigung eines Dritten. In einem solchen Fall wird der Anspruch i. S. der tariflichen Ausschlussfristen erst dann fällig, wenn feststeht, dass der schädigende Arbeitnehmer von dem Geschädigten mit Erfolg in Anspruch genommen werden kann (BAG vom 14.3.2012 – 10 AZR 172/11 – ZTR 2012, 518).

110.1

Bei Ansprüchen, deren Höhe nicht von vornherein feststeht und deren Höhe auch nicht ohne besonderen Aufwand festgestellt werden kann, ist nach der Rechtsprechung der Beginn der Frist hinausgeschoben, bis eine wenigstens annähernde Bezifferung zumutbar möglich ist. Denn die Rechtsprechung verlangt (siehe dazu Erl. 11) für die wirksame Geltendmachung, dass die Forderung „annähernd genau beziffert sein“ müsse. Der Schuldner muss erkennen können, aus welchem Sachverhalt und in welcher ungefähren Höhe er in Anspruch genommen werden soll (BAG vom 30.10.2008 – 8 AZR 886/07 – NZA 2009, 864). Dagegen ist ein Schadensersatzanspruch nicht schon dann fällig i. S. der Ausschlussfrist, wenn nur die Möglichkeit der Erhebung einer unbezifferten Feststellungsklage besteht, eine annähernde Bezifferung der Forderung aber noch nicht möglich ist. Soweit der BGH für die Möglichkeit, eine die Verjährung unterbrechende Feststellungsklage zu erheben, vom Erfordernis der Anspruchsbezifferung absieht (BGH vom 17.2.1971 – VIII ZR 4/70 – BGHZ 55, 340, 341), gilt dies nicht bei einer tariflichen Ausschlussfrist. Diese wirkt sich für den Gläubiger des Anspruchs wesentlich schwerwiegender aus als die zivilrechtliche Verjährung. Schließlich dient die Notwendigkeit der wenigstens annähernden Bezifferung auch dem Schutz des Schuldners (BAG vom 14.12.2006 – 8 AZR 628/05 – ZTR 2007, 197; vom 30.10.2008 – 8 AZR 886/07 – a.a.O.).

111

Hat der Arbeitnehmer einem Dritten unter Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten einen Schaden zugefügt und wird der Arbeitgeber deshalb in Anspruch genommen, kann die Fälligkeit dieses Anspruchs – und damit der Beginn der Ausschlussfrist – nicht eintreten, bevor der Dritte seinerseits seinen Schaden geltend macht.