Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 9 Beginn und Ende der Frist für die Geltendmachung

9.5AusschlussfristPersönlichkeitsrechtsverletzungFälligkeit von Schadensersatzansprüchen bei Persönlichkeitsverletzungen/MobbingAusschlussfrist für SchadenersatzansprücheAusschlussfristMobbingMobbing

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Das BAG hat Mobbing als eine Form der Persönlichkeitsrechtsverletzung angesehen (vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 – ZTR 2008, 100; vom 25.10.2007 – 8 AZR 593/06 – ZTR 2008, 215; vom 26.9.2013 – 8 AZR 1013/12 – ZTR 2014, 161). Bei der rechtlichen Beurteilung sei zu beachten, dass Mobbing an sich kein rechtliches Phänomen, sondern als tatsächliche Erscheinung rechtlich zu würdigen sei. Nicht alles, was als Mobbing bezeichnet werde, sei von rechtlicher, insbesondere arbeitsrechtlicher Bedeutung. Die rechtliche Würdigung eines von der klagenden Partei als Mobbing bezeichneten Sachverhalts habe daraufhin zu erfolgen, ob arbeitsrechtliche Pflichten oder ein Recht bzw. ein Rechtsgut i. S. der §§ 823 ff. BGB verletzt worden seien. Wesensmerkmal der als Mobbing bezeichneten Form der Persönlichkeitsverletzung sei die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen zusammensetzende Verletzungshandlung, wobei oft den einzelnen Handlungen bei isolierter Betrachtung keine rechtliche Bedeutung zukomme. Deshalb stehe es hierzu im Widerspruch, wenn der Lauf der Ausschlussfrist mit Abschluss einer jeden einzelnen Handlung beginne. Dementsprechend beginnt die Ausschlussfrist in Mobbing-Fällen nach Auffassung des BAG regelmäßig mit Abschluss der zeitlich letzten vorgetragenen „Mobbing-Handlung“. Lässt sich ein fortlaufender Prozess von Handlungen feststellen, mit dem insgesamt in rechtswidriger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingegriffen wurde, ist der Anspruchsgegner auch nicht schutzwürdig; dies gilt umso mehr, wenn er über einen langen Zeitraum hinweg in systematischer Weise vorgegangen ist.

112.1

Bei Beachtung dieser Grundsätze würde auch der Gefahr begegnet, dass über die Ausschlussfrist bestimmte Sachverhalte als verfallen angesehen und aus der Beurteilung, ob das Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, ausgeschlossen würden. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung werde in sog. Mobbing-Fällen durch eine zusammenhängende Gesamthandlung verursacht, die auch in ihrer Gesamtheit zu würdigen sei.