Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 9 Beginn und Ende der Frist für die Geltendmachung

9.6AusschlussfristSteuererstattungsanspruchSteuererstattungsanspruchAusschlussfristFälligkeit von Steuererstattungsansprüchen und des Anspruchs auf Erstattung des Steuerschadens

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Macht der Arbeitgeber Ansprüche auf Steuererstattung geltend, weil er vom Finanzamt zur Haftung für nicht abgeführte Steuern herangezogen wird, beginnt die Ausschlussfrist frühestens mit dem Erlass (Zugang) des Haftungsbescheids und der Abführung der Steuer (BAG vom 20.3.1984 – 3 AZR 124/82 – NZA 1985, 121). Das BAG differenziert in der Entscheidung mit Recht zwischen dem Freistellungsanspruch des Arbeitgebers für laufende Steuerabführung, der mit dem Abführen zu niedriger Steuer entsteht und fällig wird, und dem Rückerstattungsanspruch, der erst dadurch entsteht, dass der vom Finanzamt in Anspruch genommene Arbeitgeber seinerseits entsprechend dem Haftungsbescheid die eigentlich von dem Arbeitnehmer geschuldete Steuer bezahlt. In diesen Fällen wird der Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers erst mit der Zahlung der Steuer fällig.

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Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz des Steuerschadens wird erst fällig, wenn der Schaden für ihn feststellbar ist und geltend gemacht werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang des Steuerbescheids, u. U. nach zeitnaher Einschaltung eines Steuerberaters, die Höhe des entstandenen Steuerschadens beziffern kann (BAG vom 20.6.2002 – 8 AZR 488/01 – ZTR 2003, 96). Zur Geltung der Ausschlussfrist siehe Erl. 7.2.1.9.