Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt VI (§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 9 Beginn und Ende der Frist für die Geltendmachung

9.10Anspruch auf Mindestlohn

116.2

MindestlohnAusschlussfristZu beachten ist, dass die frühere Regelung des § 37 TVöD Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG nicht ausnahm. Insoweit war die tarifliche Ausschlussfristenregelung unwirksam, als sie die Geltendmachung des Anspruchs auf Mindestlohn beschränkte (BAG vom 20.6.2018 – 5 AZR 377/14 – ZTR 2018, 706). Denn nach § 3 Satz 1 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Jedoch ist diese Problematik durch die Neufassung des § 37 Abs. 2 TVöD gem. dem ÄndTV Nr. 17 vom 30.8.2019, in Kraft getreten am 1.1.2020, zum TVöD beseitigt (siehe oben Rn. 71).

116.3

Zu den Vereinbarungen, die die Geltendmachung des Mindestlohnanspruchs i. S. des § 3 Satz 1 MiLoG beschränken, gehören nicht nur arbeitsvertragliche (s. hierzu BAG vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18 – ZTR 2019, 31; vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18 – juris), sondern auch tarifliche Ausschlussfristen (BAG vom 20.6.2018, a.a.O.). Denn ein Tarifvertrag ist – auch wenn er Rechtsnormen schaffen kann – ein formbedürftiger (§ 1 Abs. 2 TVG) privatrechtlicher Vertrag zwischen den in § 2 TVG genannten Tarifvertragsparteien und damit eine „Vereinbarung“ i. S. des § 3 Satz 1 MiLoG. Ein solches Verständnis entspricht auch dem Zweck der Norm. Mit § 3 MiLoG sollte nach der Gesetzesbegründung der Anspruch der Beschäftigten auf den gesetzlichen Mindestlohn umfassend gesichert werden mit der Konsequenz, dass er nur der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterworfen ist (BAG vom 20.6.2018, a.a.O.).

116.4

Der Verstoß gegen § 3 Satz 1 MiLoG führte zur Teilunwirksamkeit einer den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehmenden tariflichen Verfallklausel, mithin des § 37 TVöD. Denn die Norm selbst ordnet – ohne dass es einen Rückgriffs auf § 134 BGB bedürfte – die Unwirksamkeitsfolge an, allerdings nur „insoweit“, als der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn betroffen ist (BAG vom 20.6.2018, a.a.O.).